BGH prüft Widerrufsrecht bei Ebay-Auktionen

Dieses Thema im Forum "Ihre Meinung zu Artikeln auf pcwelt.de" wurde erstellt von vampir-biber, 29. September 2004.

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  1. vampir-biber

    vampir-biber Kbyte

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    Das sehe ich auch so.
    Wenn das erst einmal genauer festgelegt wird, dann werden sicher noch mehr Menschen beim weltberühmten ebay mitmachen :-D

    Bis jetzt hat mich genau dieses Problem davon abgehalten bei eBay zu kaufen.
     
  2. Zeus

    Zeus Halbes Megabyte

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    Wirklich problematisch sind eher Fälle der Unternehmereigenschaft iSv §14 BGB. Viele Verkäufer bei Ebay etwa sind der Ansicht, man könne über seine tatbestandliche Einschlägigkeit in dieser Sache frei verfügen, besonders indem man seinen "Auktionen" den Hinweis "Privatversteigerung" hinzufügt. Das ist Unsinn.
     
  3. RaBerti1

    RaBerti1 Viertel Gigabyte

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    Genau! Nur ists manchmal etwas schwierig, überhaupt auf die Idee zu kommen, daß der Verkäufer Unternehmer sein könnte, aber da sind die Bewertungszahlen schon ein recht brauchbares Indiz.

    Und dann wäre auch noch daran zu denken, daß EBAY eben kein Versandhaus ist, sondern eine Bietplattform. Ich würde das schon so sehen, daß mit Ablauf der Bietfrist ein Zuschlag "als erteilt gilt".

    Wenn man sich dann noch die derzeitigen Bestrebungen anschaut, insbesondere den Mißbrauch beim Versandhandel einzudämmen,


    der darin besteht, daß einige wenige Kunden -Anwesende natürlich wie immer ausgenommen ;) - die Sachen wie Eigentum benutzen und kurz vor Ablauf der 14-Tage-Frist in einem für einen weiteren Verkauf nicht brauchbaren Zustand wieder zurückschicken, so daß die Ware anschließend nahezu wertlos ist,


    dann ist man auch bei den Ebay-Verträgen sehr schnell dabei, dem Ersteigerer die gesamten Versandkosten aufzubürden. Die treiben ohnehin jetzt schon seltsame Blüten: Das Teil wird für 1€ vertickt, aber der Versand mit 12,00€ in Rechnung gestellt. Nachtigall, ick hör Dir trapsen!

    Das würde dann allerdings Spaßbieter sehr schnell von ihrem schändlichen Treiben abhalten.

    MfG Raberti
     
  4. Zeus

    Zeus Halbes Megabyte

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    @Raberti
    Ich stimmte nur teilweise mit Dir überein. Die Sache liegt - wie immer - etwas komplizierter. Der Widerruf und damit die Rückabwicklung der Verträge ist das eine. Die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur durch Ebay das andere. Beides miteinander verbunden ergibt Rechtsfolgen - und der BGH ist nicht der Reparaturbetrieb für übertriebene Erwartungen auf beiden Seiten: für Verkäufer und Käufer.

    Rechtlich besehen verlangen Normen Geltung unabhängig davon, ob der Normadressat das möchte oder nicht (dispositives Recht einmal außen vor gelassen). Deine „Zuschlagsfiktion“ ist nichts anderes als die sogenannte „antizipierte Annahmeerklärung“ des Verkäufers. Daher wäre, wie bislang geurteilt, §156 BGB gerade nicht einschlägig. Zwischen Zuschlag und Annahmeerklärung liegen dann doch juristisch besehen Welten.

    Man darf das Widerrufsrecht nicht grundlos anfeinden. Das Gros der Artikel wird über Powerseller rausgehauen – und die verkaufen idR nur gegen Festpreis. Daher liegt hier auch eine andere Interessenslage vor. Ebay besteht nicht mehr nur aus „Auktionen“, sondern mehrheitlich aus Angeboten im Sinne des klassischen Verkaufs. Der Vorteil Ebay – ganz unabhängig von dem Widerrufsrecht – liegt darin, daß Ebay einen großen Markt repräsentiert. Hier kommen Verkäufer und Käufer mit ganz unterschiedlichen Erwartungen zusammen – und das auch noch überregional als auch international.

    Verbraucher waren bislang nicht vom Widerrufsrecht betroffen. Allerdings gibt es hinsichtlich der Unternehmer-Eigenschaft iSv §14 BGB keine konkretisierende Rechtsprechung. Mit §14 verbinden sich übrigens auch weitere Recht und Pflichten, die ich für sehr wichtig erachte. Darunter fallen Informationspflichten gemäß §312 e BGB iVm der BGB-InfoVerO. Diese können sehr weit reichen und ggf. auch einen Schadensersatzanspruch auslösen, der dann gemäß der Rechtsdogmatik auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages gerichtet ist.

    Ich denke, daß das Widerrufsrecht zu unrecht vehement von seinen Feinden verteufelt wird. Dagegen fördert es meiner Ansicht nach eher das Vertrauen der Verbraucher in die neuen Kaufmöglichkeiten. Der elektronisch gestützte Handel verzeichnet trotz (sic!) Fernabsatzvorschriften signifikante Umsatzsteigerungen. Viel zu häufig wird die Kaufsache unzureichend beschrieben; der Käufer hat dann das Nachsehen. Dagegen wendet sich das Widerrufsrecht, da dem Käufer nur die vom Verkäufer gewährten Informationen zur Verfügung stehen. Laut „Spiegel online“ lag es auch so im vorliegenden Falle. Aus dem Goldband wurde bei näherer Betrachtung ein nur mit Blattgold verziertes Band. Solche Kenntnisse spielen aber bei der Preisermittlung gerade eine Rolle. Zwar hätte der Käufer hier auch wegen ggf. arglistiger Täuschung den Kaufvertrag anfechten können, doch obliegt ihm in diesem Falle die nicht einfacher Beweislast.

    MfG
     
  5. RaBerti1

    RaBerti1 Viertel Gigabyte

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    @Zeus:
    Ich seh das schon so, daß die Gerichte immer dann bemüht werden, wenn es gilt, Scherbenhaufen zusammenzukehren.

    Klar: Bei EBAY sitzt niemand mit einem Holzhämmerchen, der dann bei Ablauf der Auktion "zum ersten, zum zweiten, und .... zum ... dritten! Verkauft an die Dame in rosa!" in ein bereitstehendes Mikro säuselt.

    Irgendwie muß man es packen, es muß griffig sein, es muß auch möglich sein, daß Privatleute sich eben auf Nimmerwiedersehen von gebrauchten Gegenständen trennen können. Problematisch ist immer der Mißbrauch. Der von Dir genannte gewerbliche Handel zu Festpreisen ist nichts anderes als ein Online-Shop, also volle Haftung etc, da wüßte ich auch nicht, warum es dem EBAY-Händler besser gehen soll als dem Internet-Handel mit eigenem Shop! Beim Verkaufen zum variablen Preis ists -meine ich- anders zu handhaben. Der gewerbliche Verkäufer hat auch da schon längst die entsprechenden Widerrufsrechte auf der Seite mit aufgeführt. Das läuft, ohne daß Gerichte bemüht werden müßten.

    Die Neunmalklugen, Bauernfänger und Schlingenleger sind es, die die Sache verkomplizieren. "Ich verkaufe hier für meinen Freund, ich weiß nicht, was mit dem Ding los ist, habe keine Ahnung davon, aber gestern ging es noch... " Solche Typen sollte man verdonnern, alles, was sie verticken, erst noch auf eigene zusätzliche Kosten testen und warten zu lassen. Und falls es definitiv Schrott ist, sollten sie auch die Entsorgungskosten am Hals haben. Gleiches gilt für die Experten, die Unternehmer sind, aber ihre gebrauchten Gegenstände bei EBAY "privat" verhökern.

    Ich hab mich sehr schwer getan, damals meinen alten Polo zu verkaufen: Das Auto lief auf Geschäftskosten, war runtergemacht bis zum gehtnichtmehr, Lack hinüber, aber zum Wegschmeißen immer noch zu schade. Wie will man sowas verkaufen, ohne daß der Käufer bei mir als Unternehmer-Verkäufer gleich eine halbe Stunde später wieder auf der Matte steht und irgendwelche Mängel reklamiert? Ich hab die Karre bei EBAY -wahrscheinlich unter Preis- vertickt, wobei ich aber auch alle mir bekannten Mängel aufgezählt habe und das Auto damit quasi schlechtgequatscht hab. Er war trotzdem ca. 5 Stunden nach Einstellen bei EBAY verkauft. Bisher keine Reklamationen.

    Nachtrag:
    Gabs nicht für den Handel mit Gold und Edelsteinen besondere Zulassungsvoraussetzungen? (Hab mich mit sowas lange nicht mehr befaßt.)

    MfG Raberti
     
  6. bmaehr

    bmaehr Byte

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    Ich hoffe das der BGH das Widerrufsrecht bei EBay nicht einführt.

    Die Leute müssen endlich mal kapieren das sie für ihre Handlungen verantwortlich sind.
    Wenn die Beschreibung absichtlich unklar oder absichtlich falsch ist dann ist ein Widerrufsrecht sicher wichtig aber das war bisher schon möglich.
     
  7. arentzen

    arentzen Byte

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    Hallo,

    um ehrlich zu sein - ich wundere mich etwas, dass es da überhaupt Fragen gibt. Ich dachte bisher, dass gewerblicher Verkauf bei eBay automatisch den regelungen des Fernabsatzes unterliege, da eBay ja schon in der Vergangenheit abgesprochen bekommen hatte, eine echte Auktion zu sein. Bisher fand ich den Hinweis zum, Wideruf auch unter den meisten gewerblichen Angeboten.
    Bei Privatleuten (echte privatverkäufe, etwa wenn ich meinen ollen Teddy versteigere) sollten davon freilich ausgenommen sein, aber gewerblich nicht.

    @bmaehr: Das hat imho wenig mit Verantwortlichkeit zu tun, als vielmehr damit, dass bei Fernabsatz eben nicht geschaut werden kann, wie eine Ware aussieht. Zudem kann der Anbieter hier schrieben und zeigen was er will - nur auf das Produkt, welches man in der Hand hält, kommt es an. Gibt es keine fixe Regelung, können anbieter tricksen. Die Käufer müssten dann jedesmal klagen, was sicherlich auch nicht besser wäre. Da ist ein Widerruf besser, denn es zwingt die Anbieter imho dazu, ihre Angebote ehrlich zu gestalten. Zumal Wideruf im versandhandel ja schon immer gang und gäbe ist.
     
  8. airdsl

    airdsl Byte

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    Vielleicht sollte der eine oder andere hier mal darüber nachdenken, warum z.Zt. auf Gesetzgebungsebene darüber nachgedacht wird, die Verbraucherrechte beim Versandhandel wieder einzuschränken - wenn alle Käufer sich korrekt verhalten würden wäre es ja kein Problem, aber leider werden mittlerweile Riesenbestellungen getätigt und dann aus der bestellten "Auswahl" nur wenige Artikel tatsächlich erworben - es bestand schon bei der Bestellung kein Wille die Artikel wirklich zu erwerben. Wenn so "eingekauft" wird, bringt das Märkte irgendwann auch zum Zusammenbruch. Bezogen auf Ebay heisst das bei den mittlerweile horrenden Einstell- und Verkaufsgebühren dann wohl, dass noch mehr gewerbliche Anbieter von dem Marktplatz verschwinden werden, da es sich schlicht nicht mehr lohnt (denn die Gebühren fallen auch an, wenn der Kunden zurücktritt). :kotz:
     
  9. gracchus

    gracchus Kbyte

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    140
    Bin auch mal sehr gespann auf die Entscheidung, und auf die Begründung ebenso.

    Viel wichtiger wäre mir aber ehrlich gesagt, wenn ebay Mechanismen einführen würde, um gewerbliche Anbieter als solche zu entlarven. Dem Kunden (also mir) entgehen so meine Rechte in Punkto Verbraucherschutz, und dem Staat (letzlich auch mir) entgehen etliche Millionen an Steuereinnahmen.

    Aber solange ebay ihre Provisionen vom Verkäufer bekommt werden denen die Rechte von den Käufern weiterhin sch...egal sein. :(
     
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