Internet- und Telefonverbot für Terrorverdächtigen

Dieses Thema im Forum "Ihre Meinung zu Artikeln auf pcwelt.de" wurde erstellt von format_c:, 10. Mai 2005.

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  1. format_c:

    format_c: Byte

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    Juhu, Orwell hatte Recht, auch wenn es 21 Jahre länger gedauert hat:
    Deutschland schafft das Prinzip der Unschuldsvermutung ab!

    Wenn gegen einen nicht rechtskräftig Verurteilten solche Maßnahmen verhängt werden, widerspricht das sowohl dem Prinzip der Unschuldsvermutung als auch dem Grundrecht gemäß unserem Grundgesetz - und auch den allgemein gültigen Menschenrechten!

    Denn ihn in seinem privaten Leben so einzuschränken ist UNMENSCHLICH!!!

    Ich bin sicherlich nicht für die Terroristen - im Gegenteil, man sollte alle ergreifen und verurteilen!
    Aber ohne Urteil einen Menschen so zu behandeln - das hatten wir zuletzt vor 60 Jahren!!!
    DAS will ich nicht wieder erleben - Pfui!

    format_c: :(

    P.S.: Ich las gerade, daß sich Baden-Württemberg gegen die Kontooffenlegung für FA's und andere Behörden auflehnt - BRAVO!
     
  2. SirAlec

    SirAlec Kbyte

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    268
    Abgesehen von dem Warum und Wie, würde mich ja brennend interessieren, wie sie das Überwachen wollen. Internetcafes, Prepaid Handys und der Mann wird sicherlich kein Einsiedler sein und auch andere Menschen mit Telefonen und Computern kennen. Das ist wohl ohne einen unbestechlichen 24-Stündigen Begleiter kaum durchzusetzten. Und wenn dieses Beispiel Schule macht, dann gute nacht. Nach dem Kauf einer Spindel DVD-Rohlinge verhaftet - Begründung = Man könnte darauf ja irgentwelche Staatsfeindliche Propaganda verbreiten.
     
  3. RPCSG

    RPCSG Byte

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  4. Gothie

    Gothie Kbyte

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    274
    Sers.

    der Vergleich hinkt ein bisschen, es werden ja auch Leute in U-Haft genommen, die "Veilleicht" unschuldig sind, und diese werde auch in ihrer Freiheit eingeschränkt. Ich denke hier widerspricht nichts dem Grundrecht dass soweit eingeschränkt werden kann bis der Fall von den Behörden gelöst wurde.

    Gothie
     
  5. RaBerti1

    RaBerti1 Viertel Gigabyte

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    Was wär denn die Alternative?

    Untersuchungshaft. Es gibt ja immerhin sowas Schwabbeliges als Argument wie "Verdunkelungsgefahr" oder -hier wohl wahrscheinlicher- "Fluchtgefahr".

    Also ab in den Kahn. Dann gibts auch nicht so unsinnige Diskussionen am geltenden Straf- und Strafverfolgungsrecht vorbei.

    MfG Raberti
     
  6. format_c:

    format_c: Byte

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    @Gothie

    Wenn denn genügend Gründe für eine Untersuchungshaft bestehen, dann soll er auch in Untersuchungshaft genommen werden...
    Aber scheinbar bestehen ja nicht genügend Gründe, sonst hätte die "tüchtige" bayerische Justiz diesen Mann längst in Verwahrung genommen!!!

    Ergo:
    Eine Person, gegen die nicht ausreichend Tatverdacht besteht, und die auch aus anderen Gründen nicht in Untersuchungshaft zu nehmen ist (Verdunklungs- oder Fluchtgefahr), ist nach geltendem Recht auf freien Fuß zu setzen - und nach meinen Kenntnissen aus dem juristischen Teil meines Studiums bedeutet dies mit vollen Rechten!

    Alles andere ist eine Beugung deutschen Rechtes - klar kann man das ignorieren, tolerieren oder gar akzeptieren, aber diese "Wegseher"-Mentalität hat uns schon mal in die Bredouille gebracht!

    @RPCSG
    Wenn Du grundlos festgenommen wirst, weil man Dich verdächtigt, würdest Du dann auch sagen: "Hey, ich bin zwar unschuldig, aber scheißegal, lasse ich mir mal alles verbieten oder gehe sogar erstmal in den Knast!"?

    Wenn, selber schuld!

    format_c: :aua:
     
  7. sg69

    sg69 Halbes Megabyte

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    977
    Ich sehe ÜBERALL Terroristen die lauern,
    komm, hol' von dem Kraut ,
    von dem sauern !

    Lasst euch doch nicht durch diese Politiker paralysieren. Die sind Terrorkrank !

    Im letzten Jahr sind 1900 Menschen durch Terroranschläge ums Leben gekommen. Durch Autounfälle allein in Deutschland 5x soviel. Viele davon auch unschuldig.

    Die Politik sollte mal wieder runterkommen von ihrem Trip, allen voran die Herren Schily und Beckstein...
     
  8. TheKey84

    TheKey84 Kbyte

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    187
    In dem Artikel steht, dass ein dringender Verdacht gegen den Mann besteht, und dass er als extrem gefährlich eingeschätzt wird. Bei deinen Lauten Forderungen, die Politik solle nicht alles schwarz sehen, solltest du drauf achten, nicht alles weiß zu sehen. Wenn es gute Gründe dafür gibt, den Mann zu verdächtigen, habe ich nix dagegen einzuwenden.

    Aber solch eine merkwürdige Praxis kommt mir doch recht spanisch vor. Ich hab' noch nie gehört, dass ein als extrem gefährlicher Mann Telefon- und Internetverbot auferlegt bekommt. Wenn solch starke Anzeichen diesen Verdacht so stark erhärten, sollte der Mann meiner Meinung nach in Haft genommen werden. Ich würde mich wahnsinnig über eine Erklärung für diese merkwürdigen Methoden freuen.
     
  9. mike_x

    mike_x Kbyte

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    216
    @sg69

    Der Vergleich von Terroropfern und Autounfallopfern ist ja wohl nicht Dein Ernst?
    Ein Auto-Unfall ist ja in 99,99% nicht geplant oder beabsichtigt.
    Bei einem Terroranschlag werden in voller Absicht Menschen verletzt oder getötet!
    Es liegen ja offensichtlich genügend Verdachtsmomente vor, sonst hätte man ja nicht die Abschiebung genehmigt.
     
  10. Winnie The Pooh

    Winnie The Pooh Viertel Gigabyte

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    format_c:/ RaBerti1/TheKey84: volle Zustimmung.

    Wenn die Verdachtsmomente für eine (auch vorläufige) Festnahme nicht ausreichen - welche Gründe werden für diese Sanktionen angeführt? Und wie will man die durchsetzen?

    Was mich allerdings stutzig macht, ist die Tatsache, daß ich für die hier diskutierten Details wie zwangsweise Gemeinschaftsunterkunft sowie Telefon- und Internetverbot nicht eine einzige andere (und erst recht keine seriöse) Quelle gefunden habe...
     
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