Stolperfalle für UMTS: GEZ will bei Handys abkassieren

Dieses Thema im Forum "Ihre Meinung zu Artikeln auf pcwelt.de" wurde erstellt von sg69, 9. Januar 2006.

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  1. sg69

    sg69 Halbes Megabyte

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    977
    Abwarten bis zur ersten Klage.
    Die GEZ ist ein krimineller Verein, der WISSENTLICH gegen die Bestimmungen des Datenschutzes verstösst.

    Ich habe im Dezember Strafantrag gegen die GEZ gestellt, weil bei Bedarfsgemeinschaften die Unterlagen und Daten aller Mitglieder der Bedarfgemeinschaft eingescannt und gespeichert werden, egal wer Antragsteller ist.

    Der Datenschutzbeauftragte Berlin-Brandenburg teilte mir daraufhin WORTWÖRTLICH mit:

    "Dies ist eindeutig rechtswidirg, da die Mehrzahl der Daten nicht gebraucht wird und sich im Rundfunkstaatsvertrag hierfür keine Befugnis befindet ... Jede auch nur vorübergehende Speicherung vollständiger Bescheide oder Ausweise ist unzulässig.
    ... Als Ausweg haben wird dem RBB ein datenschutzgerechteres Verfahren vorgeschlagen, die Rundfunkanstalten und die GEZ wollen dies jedoch nicht umsetzen."

    Deswegen abwarten, die GEZ schert sich erstmal nicht um Recht und Gesetz.
    Klagen kann man erst, wenn das Gesetzt in Kraft und man selbst betroffen ist ... gilt auch für die Abzocken bei PC's.
     
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