Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs

Dieses Thema im Forum "Ihre Meinung zu Artikeln auf pcwelt.de" wurde erstellt von cheff, 31. März 2006.

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  1. cheff

    cheff Megabyte

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    Super. Wenn das durchkommt und die privaten ihr Programm verschlüsseln werde ich zukünftig über 17€ / Monat sparen. über 200€/Jahr.

    Zudem könnte man mal drüber nachdenken, ob eine Gebühr, für eine Sache die man nicht nutzt immernoch zeitgemäß ist. Immerhin könnten die Öffentlich-rechtlichen ihr Programm ebenfalls verschlüsseln und an zahlende Kunmden eine Karte rausgeben, so wie das beispielsweise in Österreich der Fall ist.
     
  2. jojo14

    jojo14 Halbes Megabyte

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    Wie willst du was sparen das du noch nie bezahlt hast. :rolleyes:
     
  3. ori.y

    ori.y Byte

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    Endlich jemand der den Mut hat den Verbrechern dass Handwerk zu legen. Ein Freund hat mich mal gefragt was der unterschied zwischen der Mafia und der GEZ ist, ich wusste kein Antwort drauf, darauf er. Die Mafia bietet wenigkeinstens schutz die GEZ nicht.
     
  4. goto2

    goto2 Halbes Megabyte

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    leider nur drei Personen, also es sollten sich mehr daran beteiligen, wegen beschwerden.
     
  5. AntiDepressiva

    AntiDepressiva CD-R 80

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    Das wird nicht geschehen.
    Wenn Du den Artikel gelesen hast, ist Dir sicherlich der Satz aufgefallen:

    "Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die ab dem 1.1.2007 in Kraft tretende Gebührenpflicht für Internet-PC festlegt."

    Es geht nicht um die Abschaffung der GEZ, sondern nur um diese Änderung!


    @ goto2
    Warum sollten sich mehr daran beteiligen?
    Solange es nicht um die komplette Abschaffung der GEZ geht, ist mir diese Aktion egal, denn selbst wenn sie Erfolg hat, wird kaum ein Privatmensch davon profitieren!

    "Internet-PC
    Neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme aus dem Internet wiedergeben können) sind noch bis zum 31.12.2006 generell von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen. Ab dem 1.1.2007 ist im nicht ausschließlich privaten Bereich für die Gesamtheit dieser neuartigen Geräte auf ein und demselben Grundstück nur eine Rundfunkgebühr zu entrichten und auch nur dann, wenn keine anderen (herkömmlichen) Rundfunkgeräte angemeldet sind.
    Im ausschließlich privaten Bereich sind neuartige Rundfunkempfangsgeräte gebührenfrei, wenn bereits für entsprechende Erstgeräte Rundfunkgebühren entrichtet werden."

    Quelles:
    http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID1228526_REF_SPC720380,00.html
     
  6. PC-Doctor-HG

    PC-Doctor-HG Guest

    Es wurden absichtlich nur 3 Beschwerdeführer ausgewählt, damit vor dem BVerfG überhaupt eine Chance besteht, daß sich das Gericht damit befasst. Nachdem die Sache nun, nach mehreren Monaten Vorbereitung, öffentlich ist, ist die öffentliche Ressonanz überwältigend.

    Ich hoffe, daß wir mit unserer Beschwerde Erfolg haben.
     
  7. PC-Doctor-HG

    PC-Doctor-HG Guest

    Stimmt nur, solange der PC 100% privat benutzt wird und an dem Standort des PC's bereits GEZ gezahlt wird. Das gesamte GEZ-System ist der nächste Schritt, dafür braucht man jedoch viele Unterstützer um entsprechenden Einfluß zu erhalten.

    Gruß
     
  8. AntiDepressiva

    AntiDepressiva CD-R 80

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    Ja und was steht denn in dem Text, den ich gepostet habe?
    GENAU das!

    Und welchen Privathaushalt betrifft das denn schon?Denen, , die eh schon GEZ zahlen, weil sie Rundfunkgeräte ihr eigen nennen, kann die Regelung völlig egal sein.

    So what?
     
  9. Shaghon

    Shaghon Halbes Megabyte

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    Ich fände es gut, wenn alle öffentlich rechtlichen auch ihre Programme verschlüseln würden. Dann wäre es mir endlich möglich die GEZ-Gebühren zu sparen. Mir bleibt aber nichts anderes übrig, als die Programme, welche ich nie ansehe zu bezahlen, weil ich einen Fernseher habe und auch ein Radio.
    Eine Pay-GEZ-TV-Radio-Card mit RFI-Chip und die ganze Wohnung kann mit TV und Radio versorgt werden. Dazu noch ein Pin-Code der das Gerät für die eigene Karte freischaltet (es soll doch keiner mit meiner teuer bezahlten Karte Programme empfangen können).
    Ich würde einen Beitrag in Höhe der GEZ -Gebühren veranschlagen. Das würde erstens das leidige Thema der GEZ-Gebühreneintreiber endlich einen Riegel vorschieben und zweitens das Problem der Schwarzseher und Höhrer endlich abschaffen. Und die Unterhaltungsindustrie würde Millionen neue GEräte verkaufen, damit der digitale Empfang überhaupt erst möglich ist.
    Analoge Inhalte bleiben kostenlos. Somit wären allen geholfen.

    ADR und Co würden zwar drastisch an Einnahmen verlieren (wer bezahlt denn noch für das was die bringen?) aber es wäre gerechter. Und da die Technik vorhanden ist - warum lange warten. Die Bundesregierung soll sich hinsetzen und das Gesetz auf den Weg bringen. Im Jahr 2010 kann schon alles erledigt sein.

    Und wenn sich alle Anbieter auf eine Karte einigen, dann kann der Kunde mittels einer PAY-Card - alles das genießen, was er will. Dann noch das ganze mit dem Download von Filmen und Musik verbinden - gegen Bezahlung natürlich - und die Sache bringt richtig Geld. Und alle Anbieter sparen auch noch Unsummen, weil alle auf die gleiche Hard- und Softwarelösung setzen. Raubkopien sind dann auch ausgeschlossen, weil die Filme und Musiktitel ja an die eigene RFI-Card gekoppelt sind. Somit kann für private Zwecke kopiert werden auf Teufel komm raus - aber der Nachbar und die Kumpsel gehen leer aus - außer es wird bezahlt. Das ganze natürlich im Rahmen eines Freunschaftspreises. Der Film darf 2-3 mal für fremde Karten gegen Gebühr kopiert werden. Der kann aber nicht weitergegeben werden.
    Das System wäre Narrensicher. Einfach zu bedienen und preiswert von der Hardwareseite her.
    Und über Raubkopierer braucht sich auch keiner Gedanken zu machen - denn den Aufwand all seine Unterhaltungsgeräte zu knacken - den macht wohl keiner. Und die Karten lassen sich so gut schützen, dass es auch dort keine Schwachstelle gibt.
    Sollte die eigene Karte verloren gehen, so bekommt man diese gegen eine geringe Gebühr (5-10 Euro) problemlos gegen Vorlage des Personalausweises ersetzt.

    Noch Fragen? Kritik? Anregungen?
    Ich warte auf reges Interesse!
     
  10. kalweit

    kalweit Hüter der Glaskugel

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    Schöne Idee mit einer entscheidenden Schwachstelle: "Du machst die Rechnung ohne den Wirt"... - niemand hat ein Interesse das sich etwas ändert. Warum übrigens so eine komplizierte Lösung? Pauschalabgabe pro Person oder Haushalt direkt als Steuer und fertig - keine Verwaltung, keine neue Hardware oder sonst was.
     
  11. don lupo

    don lupo Kbyte

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    Nur zur Information: österreichische Programme werden nur für die Verbreitung über Astra digital verschlüsselt, und das weniger wegen der Gebühren, sondern aus lizenzrechtlichen Gründen. Der österreichische Rundfunk besitzt nämlich nur die Lizenzen für die Verbreitung der Programminhalte innerhalb Österreichs. Bei der terrestrischen Ausstrahlung fallen die (vergleichsweise) wenigen Zuschauer in grenznahen Gebieten ausserhalb Österreichs nicht ins Gewicht, bei der Ausstrahlung über Satelit kann ganz Europa zusehen.
    Die Details und Hintergründe, warum das so ist, kenne ich selbst nicht.

    Grüße,
    don lupo
     
  12. SandimSchuh

    SandimSchuh Byte

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    Ich halte diese Klage für aussichtslos. Würde ich keinen Cent für spenden. Die zu erhebenden Gebühren halte ich dem Sinne der GEZ-Gesetzgebung nach für berechtigt. Jedes betriebsfähige Empfangsgerät führt zur Zahlungspflicht - Punkt. Jeder zahlt nur ein mal, egal wieviel Geräte er hat - Punkt.

    Dennoch kann es m.E. nur einen korrekten Weg geben, die mafiösen Strukturen rund um GEZ und öffentlich-rechlichen Rundfunk aufzulösen. Nämlich durch komplette Privatisierung aller öffentlich-rechtlichen Sender. Erst die Marktöffnung schafft die nötige Kosteneinsparung. Dann nämlich, wenn die Einnahmen sich an den erbrachten Leistungen orientieren.

    Wenn der Staat (wir alle) der Meinung sind, dass ein gewisses Angebot an unabhängiger Presse weiterbestehen muss, weil es dafür ein gesellschaftlichen Interesse gibt, dann kann man das von mir aus mit Sendern im Stile von ARTE oder Phoenix gerne machen, aber dann soll auch der Staat das bezahlen, nämlich wir alle mit den Steuern.
    Dann ist die GEZ jedenfalls völlig überflüssig. Was würde das an Kosten sparen?!
     
  13. kalweit

    kalweit Hüter der Glaskugel

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    Wenn dem so wäre, hätte doch niemand Interesse, an dem jetzigen aufwedigen Gebührensystem festzuhalten. Jeder der zuhause einen Computer auch nur teilweise geschäftlich nutzt, soll in Zunkunft zwei mal zahlen. Nimmt dieser den Computer (weil es praktischer Weise ein Notebook ist) mit in sein Büro, zahlt er dafür ein drittes mal, da das eine andere Betriebsstätte ist. Das könnte man nun auch auf ein Geschäftsfahrzeug ausdehen, wo vielleicht bis jetzt nur ein Radio bezahlt wird - Frage der GEZ: Aber Sie schreiben doch im Auto bestimmt mal einen Brief auf dem Rechner, wenn Sie im Stau stehen oder rufen E-Mails auf der Raststätte abund wenn sie im Hotel übernachen benutzen.... - usw.
     
  14. Scasi

    Scasi Ganzes Gigabyte

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    bei einem solchen Mist könnte ich glatt :kotz:

    definiere "betriebsfähiges Empfangsgerät"! es geht insbesondere um Firmen-PCs mit INet-Zugang, die rein zum Arbeiten da rumstehen! :aua:
     
  15. zwilling

    zwilling Viertel Gigabyte

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    Antwort: knapp unter 2% der Rundfunkgebühren; siehe http://www.gez.de/docs/gb2003.pdf

    Übrigens: Die von der GEZ eingezogenen Rundfunkgebühren sind die einzigen, die man wirklich loswerden kann: wenn man seine Empfangsgeräte verschrottet, kann man sich bei der GEZ abmelden und braucht nicht mehr zu zahlen. Für die Privaten muß man bis an sein Lebensende blechen, auch wenn man kein Rundfunk- oder Fernsehgerät hat; weil deren "Gebühren" als Werbungskosten in jeder Kleinigkeit stecken, die wir an einer Supermarktkasse bezahlen.
     
  16. Geist

    Geist Kbyte

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    171
    Und welche Programme siehst du? Die Privaten, holst du dir da deine Informationen? Du liest auch nur die Bild-Zeitung, oder?
    Du Volksverdummung in Deutschland ist schon so weit fortgeschritten, nur überleg mal man hätte nur noch die Nachrichtensendungen und den anderen Mist der Privaten. HILFE!
     
  17. miramanee

    miramanee Kbyte

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    160
    Hat mich ein wenig gewundert, dass es so lange gedauert hat, bis jemand auf diese Regelung zum 01.01.2007 reagiert. Ich habe hier ja schon einiges in anderen Threads dazu gelesen und mich auch gewundert, dass es scheinbar allen egal ist, die es betrifft.

    Gut, es ist eine Frage der Kosten und jemand wie der VRGZ hat da bessere Möglichkeiten. Auch wenn mich das nicht persönlich betrifft, habe ich 'nen Zehner locker gemacht. Das ist es mir schon wert, weil es für eine gute und wichtige Sache ist. Vielleicht schafft man es in Zukunft auch die GEZ abzuschaffen, indem man den Rundfunkstaatsvertrag ändert und die entsprechenden Regelungen streicht. Die Öffentlich-Rechtlichen sind schon lange dafür, nur eben nicht die, die kräftig absahnen und ohne dieser Art Räuberei einmal etwas arbeiten müssten.

    Übrigens: Es spielt keine Rolle ob 1 oder 1.000 eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Dadurch muss auf höchster Ebene entschieden werden ob die Sache rechtmäßig ist oder nicht. Wenn ja, wird man sich in Zukunft auf einiges gefasst machen müssen. Sobald eine neue Technologie auf den Markt kommt, die man für Fernsehempfang nutzen kann, sucht man sich einen Hörigen, der sein Programm einspeist und verlangt dann sofort die fette Kohle von den Anwendern.
     
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