BGH: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig

Endlich findet sich eine Instanz, die diesen ganzen Sicherheitsfuzzis um Scheuble, Beckstein und Co. eines auf den Zünder gibt. Für das, was diese Herren vor hatten und dem auch nach dem heutigen Richterspruch wahrscheinlich immer noch nachhängen, gingen die Ostdeutschen 1989 bestimmt nicht auf die Straße. Damals zeigte der Osten des Landes dem Rest, wie man so was macht.

kuschler

 

Der? .

 

Gottseidank, Deutschland auf dem Weg zur "Bananenrepublik" erst einmal vertagt. Aber die politischen "Größen" werden wohl auch weiterhin daran arbeiten uns an ihre "wirklichen Anführer" zu verkaufen, schließlich werden sie von denen ja auch bezahlt.

Ciao
Wolfgang

 

gibt's da jetzt 'nen Stellenabbau? wird die Kohle trotzdem verbraten? oder wird der "Bundestrojaner" gar Share- oder Freeware?

Fragen über Fragen ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83538

 

Der BGH hat die Sache nur aufgeschoben. Sobald Schäuble die nötigen Gesetze durchgebracht hat ist das wieder erlaubt. Ist ja bei der IP-Speicherung nicht anders. Heute dürfen es die Provider noch nicht (tuns aber trotzdem), bald müssen sie.

 

So ganz einfach dürfte das wohl nicht sein. Für die Telefon-Lauschaktionen war schließlich auch eine Grundgesetzänderung erforderlich mit entsprechenden Mehrheitserfordernissen. Wenn eine staatliche Instanz mal eben so die Inhalte meiner HD kopieren und/oder filzen will, wird das nicht viel anders sein.

MfG Raberti

 

In Zeiten der Großen Koalition ist dies ja schlimmerweise leider doch nicht mehr ganz ausgeschlossen

 

Wieso nur habe ich so langsam das Gefühl, dass der Herr im Rollstuhl den Stasiüberwachungs-Methoden und Möglichkeiten der ehemaligen DDR irgendwie nachtrauert? Auch damals wurde ja von einer (imaginären) Gefahrenabwehr gefaselt. Und wenn es jetzt noch nicht erlaubt ist, der Paranoiker wird es schon ermöglichen die Grundsätze einer Demokratie auszuhebeln, die er ja eigentlich schützen wollte.

 

Erstaunlicherweise war es nicht das Rollkommando der CDU sondern ausgerechnet ein Liberaler, der dieses Vorgehen in NRW bereits legalisiert hatte, nämlich der dortige Innenminister Ingo Wolf. Ich habe damals eine Stellungnahme angefordert, da ich ansonsten aus der FDP austreten würde. Die Stellungnahme habe ich erhalten (nachlesbar unter http://www.gaiss.de/html/fdp_und_i-net.html). Sie zeigt eigentlich nur eines: Die wissen gar nicht, wovon sie reden! Ich bin jetzt ausgetreten bei so viel Inkompetenz.

 

Zu viel Ehre für die Politker der FDP! Der letzte Liberale in der NRW-FDP war m.E. Burkhard Hirsch!

 

Im Grundsatz mag das wohl richtig sein, aber wer kann denn die Einhaltung dieser Grundsätze kontrollieren?
Man kann ja beispielsweise Seitens der Behörde trotzdem die Computer der Internetuser ausspähen und nach verdächtigen Inhalten durchsuchen, ohne dass gleich eine Anschuldigung erhoben wird.
Sollte sich dann bei disem wahllosen Durchforsten der Internetrechner doch etwas verdächtiges finden, so kann dann immer noch ein offizieller Weg gefunden werden, wie man den Betreffenden anschuldigen kann.
Man erwirkt dann einfach eine Hausdurchsuchung und der Fisch ist geputzt.
Es gibt also immer einen Weg der zum Ziel führt.
Sollte denn der BGH dann auch im Sinne der User entscheiden, so kann es also trotzdem noch sein dass die HDs von tausenden von Usern ausgespäht werden, ohne das dadurch zunächst irgendwelche Kosequenzen draus gezogen werden.
Aber was dann auf dem Fuße folgen kann ist im Endeffekt nichts anderes als das was man eigentlich gerne auf direkterem Wege gerne hätte.
Dem Kind muss also nur ein Name gegeben werden, und schon ist alles möglich.
Da braucht es vielleicht nicht einmal unbedingt eine Gesetzesänderung zu geben, und schon gar nicht irgendwelche Mehrheitserfordernisse um zum Ziel zu kommen.

MfG LatinoFox

 

Moin ,

wenn ich nun meinen PC(wie es sich gehört) mit firewall und virenprog. absichere, bin ich dann ein potenzieller schwerverbrecher?? denn wer nix zu verbergen hat......

Manno, haben die alle ein rad ab. was das alles kostet. und dann könnense bei tante erika und oma emilia schnüffeln, so viel sie wollen, denn alle anderen(ganoven sowieso) haben ihren PC eh dicht gemacht. Es müsste sich doch inzwischen herumgesprochen haben, dass Troja nur gefallen ist, weil die einwohner höchstselbst ihre mauern eingerissen haben. ICH HAB DAS EIGENTLICH NICHT VOR. Soweit geht meine liebe zur cdu/csu nun doch nicht*grins*

gruss

gkj43

 

So was hatten wir auch mal mit einem Versuch, Verschlüsselung zu verbieten. Das war genial, man hätte nur weiter verschlüsseln müssen, und wenn der Mann mit dem Hut vor der Tür gestanden wäre, dann wusste man, dass man überwacht wurde. Heute müssen wir selbst Vorsorge treffen.

Tja, früher hat der Staat seine Bürger geschützt, heute müssen sich die Bürger vor ihrem Staat schützen.