Bundestrojaner: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen - vorerst

Das sagt man der Öffentlichkeit. Und wer kontrolliert ob es stimmt?

 

Beckstein vermutlich

In diesem Zusammenhang fällt mir der Spruch von Barschel wieder ein: "Ich gebe ihnen meine Ehrenwort".

Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit gibt es in der Politik grundsätzlich nicht.

Mfg

 

Hey, SUPER. Der Staat bequemt sich, geltendes Recht und Gesetze einzuhalten. Und wer trägt die strafrechtliche und politische Verantwortung ?

Der Staat spioniert Bürger UNRECHTMÄSSIG aus und NICHTS passiert.

Schäuble als Verantwortlicher Minister gehört dafür in den Knast ... wie Otto Normalbürger, wenn er geltendes Recht so massiv bricht.

 

Kann unser gufo39 das auch belegen, oder ist das wieder einmal nur Geschwätz?

 

Interessant währe eine Fragestellung, wer die Kosten für die unzulässigen Aktionen und die Vernichtung der Daten übernimmt. Normalerweise sollte das Schäuble aus seiner Privatkasse zahlen, dann bliebe man in Zukunft von solchen illegalen übermotivierten Entscheidungen verschont.

 

Einem Toten glaube ich das eher als einem noch lebenden Ex-Kanzler ...

 

Na, es ist zwar schön, daß Du scheinbar Ex-Kanzler kritisierst, aber der Sinn der Worte "Einem Toten glaub ich das eher" bleibt mir leider verborgen. Schließlich ist er tot, weil sein Ehrenwort falsch war.

 

Wenn ich hier so manche Beiträge lesen, dann frage ich mich, warum die betreffenden Verfasser nicht schon längst aus diesem unserem totalen Unrechtsstaat, in dem Tag und Nacht so etwa 50 Millionen Computer ausspioniert und auch die letzten Liebesbriefe gespeichert werden, ausgewwandert sind. China und Russland, zur Not auch Bushs USA, würden sich da anbieten. Oder Italien mit seiner vorbildlichen Demokratie (siehe Berlusconi).

 

Zitat:

An einem falschen Ehrenwort stirbt man nicht.

Und Kanzler war er auch nie.

 

Ganz einfach - weil wir in einen Landesteil schon einmal eine solche Überwachung (zwar nicht Elektronisch) hatten.
Was das für ein Staatsgebilde war wirst du wohl wissen?!
Aber wie ich dich kenne bist du gegen alles gefeit und kannst mit den Einschränkungen deiner bürgerlichen Rechte und staatlichen Fesseln umgehen.

 

Wenn sich jemand bereit erklärt, mir beim Aufsetzen eines Schriftsatzes zu helfen, könnte man ja eine Anzeige gegen den IM Schäuble bei der Bundesgeneralstaátsanwaltschaft erstatten.

Die muss dann erst einmal ermitteln.

 

@rolfmuc. Ich hätte da noch'n Land zum Auswandern. Da wird's wenigstens nicht ganz so heimlich gemacht. Nämlich Äthiopien. Wennde da telefonierst knackt es ganz vernehmlich in deiner Leitung. Der Geheimdienst hört mit. eMails bekommste erst irgendwann nach 9:00 Uhr vormittags, egal wann sie abgeschickt wurden. Die müssen nämlich erst von den zuständigen Stellen gelesen werden und die haben ne feste Arbeitszeit.*grins*

gkj43

 

Bevor hier weitere Wortkünstler ihre Tieffliegerkommentare zu abgeben: Tatsache ist, daß er bis über beide Ohren in einem Skandal verstrickt war und pausenlos beteuert hat, das sei nicht der Fall. Wie und aus welchem Grund er letzendlich genau gestorben ist blieb ungeklärt, man hat ihn jedoch bekleidet in der Badewanne aufgefunden.

Prima, daß Dir das aufgefallen ist. Dafür gibts von mir ein Sternchen.

 

@David Bruchmann, ich weiß zwar nicht, warum Du jetzt sauer bist,
aber ich kann nichts für Deine Ausführungen.

Ich habe den Politiker ja nicht zum Kanzler oder Ex-Kanzler gemacht. Dass man ihn in der Badewanne gefunden hat, ändert nichts daran.

Übrigends: Ein Sternchen grenzt an Geiz.

 

Stimmt, Du kannst nichts für meine Ausführungen.
Allerdings für Deine Interpretation, und die unterstellt, daß nach meinen Worten Barschel Kanzler gewesen sei. Dies hat ausser Dir niemand behauptet bzw. unterstellt.

Wenn Du mir sagen kannst welchen Politiker "gyniko-onkel" gemeint haben könnte, bekommst Du noch ein Sternchen (kleiner Tipp: Barschel war es nicht, da er ja kein Bundeskanzler war).
Übrigens bin ich nicht sauer, aber lasse mir ungerne falsche Dinge in den Mund schieben.
Wenn Du jetzt auch noch verstehst, daß auch "gyniko-onkel" mit dem Satz "Einem Toten glaube ich das eher als einem noch lebenden Ex-Kanzler ..." verschiedene NICHT DECKUNGSGLEICHE Politiker gemeint hat, kannst Du von mir noch ein halbes zusätzliches Sternchen bekommen.
Weitere Sternchen kann ich nicht vergeben, da die Mindestanforderungen bereits im Vorfeld verfehlt wurden

 

Ich glaube, es wird vom Thema abgewichen.

Hier geht es nicht um Ehrenwörter von Lebenden oder Toten, sondern um Bürgerrechte.

 

Hier geht es auch darum, dass man Politikern nicht vertrauen kann bzw. darf.
Wenn ein Herr Schäuble sagt, dass keine Untersuchungen mehr durchgeführt werden dann kann das stimmen, muss es aber nicht.
Da könnte er auch genauso gut sein Ehrenwort geben, ändern würde das an seiner Glaubwürdigkeit gar nichts.

Mfg

 

Sei nicht so streng zu dir.