Computer-Netzbetreiber muss Geldbuße wegen Kinder****os zahlen

Mehr als diesen Artikel kenne ich nicht zu diesem Fall. Sollte es aber wirlich so sein, dass ein Netzbetreiber eine Geldstrafe zahlen muss, obwohl er nichts über den Inhalt wußte und auch keine Chance hatte - dies zu wissen (Wenn er z.B. Hinweise/Tips bekommen hat oder er selber zweifelhafte DAten entdeckt hat - oder die gehosteten Seiten zweifelhafte Inhalte hatten, die verdächtig waren) - dann ist dieses Urteil eine SChande für jeden - für jeden Rechtsstaat.
Es kann nicht sein, dass jemand für etwas verantwortlich gemacht wird - für das er nichts kann. Und das Gesetz sagt dies auch ganz klar.
Des Volkes Seele schreit immer sehr schnell nach härteren STrafen und mehr Justiz - wenn es z.B. um Kinder****ografie geht. Doch Unschuldige in diese Schlammschlacht hineinzuziehen - weil die Behörden es nicht schaffen die SChuldigen zu bekommen - das kann niemand wollen.
Unsere Rechtssprechung sagt ganz klar, dass jedem eine Schuld nachgewiesen werden muss. Und nicht, dass frustrierte Staatsanwälte und mit der Technik überforderte Richter ihren Frust ablassen können.
Ich bin lieber dafür mehrere SChuldige laufen zu lassen - wenn man ihnen ihre Straftat nicht 100%ig nachweisen kann - als auch nur einen UNSCHULDIGEN hinter Gittern zu bringen.
Jeder, der schon einmal zu unrecht mehrere Tage in U-Haft gesessen hat - wird mir da voll zustimmen.
Das Leben ist nicht mehr wie vorher. In einem Rechtsstaat darf niemand für etwas verurteilt werden, für das er nichts kann.
Oder werden dann in Zukunft auch Postboten, die "Neutrale Pakete" oder Pakete von "Lebensmittelversendern" ausliefern - auch hinter Gittern gebracht, weil Sie Sendungen mit strafbarem Inhalt ausgeliefert haben?

Die Datenmengen, die heutige Hoster auf ihren PCs haben ist gigantisch. Und Straftäter verschlüsseln, verpacken und verstecken ihre Bilder und Videos derart aufwendig, dass es keine Möglichkeit gibt, hunderte von Terrabyte auf verdächtige Inhalte hin durchzuscannen.
Statt die Hoster zu jagen - und sie laufen mit neuen Gesetzen zu schikanieren, sollte man mit Ihnen zusammen und Softwareentwicklern, versuchen eine Lösung zu finden, um es den Straftätern so schwer wie nur irgend möglich zu machen.
Doch ein Netzbetreiber hat noch andere Probleme, als sich nur um den Inhalt der beim ihm gehosteten Dateien zu kümmern.
Oder kümmern sich die Autohersteller darum - was die Käufer in ihren Kofferräumen transportieren ode vor allem wie? Nein - denn für die Sicherheit ist im Auto der Fahrer zuständig. Werden Insassen bei einer Bremsung durch Gegenstände, die nicht richtig gelagert wurden im Auto verletzt, dann hat der Fahrer Schuld und nicht der Autohersteller. Auf solch eine Absurde Idee kam noch nicht einmal in Amerika jemand. Obwohl in den Gebrauchsanleitungen der Fahrzeuge nicht immer ausdrücklich drinn steht, dass gelagerte Gegenstände so zu sichern sind, dann diese bei einer Bremsung niemanden verletzen können.
In einigen Bereichen hört sich unser Rechtssystem schon wie eine Parodie der USA Rechtssprechung an - dort bekommt eine 75 jährige Frau 100 Mio Scherzensgeld, weil sie sich den Mund an einem Kaffee verbrüht hat - und niemand hatte sie vorher darauf aufmerksam gemacht, dass der Kaffee heiß ist.
Ich hätte die Dame eher ins Altersheim einliefern lassen statt einer Klage zuzustimmen. Doch das ist Amerika.

Gruß

 

so ist es!

 

Welches Urteil? Einer Verfahrenseinstellung gegen Geldstrafe muss meines Wissens der Angeklagte zustimmen. Demnach sollte man sich lieber die Frage stellen, ob die Vorwürfe nicht doch berechtigt gewesen sind. Ich erinnere mich noch an die Kommentare zum Fall "Ackermann"

 

Ich glaube kaum das dieses vergleichbar ist. * Da war doch was mit Äpfeln und Birnen *

 

wer seine dienste anbietet- sollte sich auch darüber informieren, was er da anbietet. unwissenheit schützt vor strafe nicht- wie es so schön heißt. letztlich wird es den verbrechern in unserem lamnd zu leicht gemacht. ach ich weiß von nichts----lächerlich- der wirds wohl kaum zugeben. und die strafe ist natürlich nur ein nadelstich- unsere arme rechtssprechung- hätte sie doch mehr möglichkeiten.

-- allerdings frage ich mich auch, weshalb jemand diese strafe zahlt, wenn nicht klar ist, ob man hätte ihn überhaupt belangen können. ich würde es in diesem fall darauf ankommen lassen.

 

Doch. In beiden Fällen konnte die Staatsanwaltschaft die Schuld nicht nachweisen. Die Chancen auf eine Verurteilung standen wohl schlechter als 50%.

 

Hier wurde staatlicherseits gedroht und verunsichert. Eine besorgniserregende zunehmende Tendenz in unserem Staat, die auch die zunehmende Überwachung erklärt. Siehe Berichte über die Behandlung des deutschen Offiziers, der sich aus Gewissensgründen weigerte, am Krieg teilzunehmen oder die Art und Weise, wie unsere gewählten Volksvertreter im Bundestag (des)informiert werden und nur noch absegnen dürfen, was mächtige Kapital-Interessensgruppen vorgedacht haben. Sind halt alles "Kollateralschäden" beim Tanz ums goldene Kalb.

 

Herr Medienfux, Ihre Einlassung geht an der Problematik gänzlich vorbei. Es gibt sehr wohl eine Unterscheidung zwischen Verursacher und Medium.
Stellen Sie sich mal folgendes vor:
Sie haben ein Wohnhaus. Nun findet die Polizei heraus, dass in Ihrem Haus einer der Mieter Kindesmissbrauch treibt. Möchten Sie nun deswegen verhaftet werden und Strafe zahlen?
Ich fände das absurd.

Ich kann dem Beitrag von shagon in sämtlichen Punkten beipflichten. Ganz genau meine Meinung.

Leider geraten wir in Deutschland und Europa zunehmend in den Sog der Kommerzialisierung der Justiz, wie sie bereits in den USA gehandhabt wird, wo die Gerechtigkeit praktisch bereits als abgeschafft betrachtet werden kann:
Riesige Anwaltskonzerne überziehen die hilflosen Gerichte mit extrem raffinierten Klagen, denen weder Staatsanwälte noch Richter gewachsen sind. Ganze Gerichte werden unter Druck gesetzt, indem man durch die Unterstellung von mangelndem Sachverstand ganz unverholen mit dienstrechtlichen Konsequenzen droht. Da knickt letztendlich jeder Richter ein.
Wer nicht imstande ist, wirklich große Geldsummen zu seiner Verteidigung einzusetzen, muss bereits heute auf sein "gutes Recht" verzichten.