De-Mail Gesetzesänderung

"Stattdessen soll nun die Verwaltungsgesetzgebung durch Ausnahmeregelungen für De-Mail aufgeweicht werden, um eine rechtliche Basis für eine allgemeine Verwendung im Bereich des E-Governments zu ermöglichen."
Ziel des Gesetzes, kritisiert der CCC, sei es offenbar, durch die Vermeidung echter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eine Abhör-Hintertür für Polizei und Geheimdienste zu eröffnen.
Diese Befürchtungen sind nicht aus der Luft gegriffen.
Lasst uns unseren Volksvertretern im BT mit normalen Mails dies klar machen. Die meisten von denen interessieren sich nicht für diese "Spitzfindigkeiten"
Vielleicht findet sich auch einer hier im Forum, der einePetition verfasst.
https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html

 

Der Computer Chaos Club hatte bereits vor Jahren auf die Unsicherheit hingewiesen
und weist erneut darauf hin, dass bislang seit den Jahren sich nichts an der Sicherheit
geändert habe.Haben wir hier in Deutschland nicht mehr das Recht auf Datenschutz ? Oder
unterhalten wir nur so zum Spaß Datenschutz ? Ich schlage der Bundesregierung vor, dass
jeder Bürger seine Kommunikationsschreiben mit Behörden an ein öffentliches schwarzes Brett
hängen darf, wo täglich die Behörden sich zu informieren haben und aber auch anders herum,
die Kommunikation der Behörden untereinander und mit dem Bürger dort ausgehangen wird.
Dann hat der Bürger auch eine Kontrolle über den Staat im Staate.

Es ist ein Irrsinn was die Politiker so betreiben, um ihre gegen die Bürger
gerichteten Maßnahmen durchsetzen zu können. Der Dienst wird von privaten Unternehemen
(wie T-Com) zur Verfügung gestellt, wobei die Telekom durchaus nicht als sicher gelten
kann. Wenn die Datensicherheit und die damit verbundene notwendige Entschlüssellung
diesen privaten Providern gesetzlich gesetzlich erlaubt sein soll, so will sich der Staat
der eigenen Verantwortung entziehen und gibt damit den Datenschutz gegenüber dem Bürger auf.
Auch ist hier dem Weg zur Datenschnüffelei Tür und Tor geöffnet. Auf der einen Seite warnt
ständig das BMI die Bürger vor derartigen Gefahren im Internet und im Zusammenhang mit e-mails,
andererseits sollen diese relevanten Bereiche nunmehr praktisch per Gesetz unterlaufen werden.

Eine Entschlüsselung durch private Unternehmen darf es in keinem Fall geben.
Dies wäre mithin auch eine Verletzung des Brief - und Postgeheimnisses in analoger Anwendung.

Wer kontrolliert dann eigentlich diese privaten Unternehmen auf Mißbrauch der Entschlüsselung.

Wo ist eigentlich der geistige Horizont der Politiker angesiedelt ?