Landgericht Hamburg: Blog-Kommentare müssen vorab geprüft werden

Vor Jahren hab ich mich stark im www engagiert. Nun aber schrecken Juristische Konsequenzen ab. Online Durchsuchung, nur ein Depp meint damit wirkliche Ganoven zu "fangen". "Mundtot" machen, darum scheint es zu gehen.

 

Äh, was soll denn das hier bedeuten?

P.S.: Ahhh, jetzt verstehe ich...

 

Nun, unser System scheint mit seiner ihm angehängten Justiz sich langsam durch Verbreitung von Angst mit hohen Klagekosten in den Rahmen der Freiheitsbeschränkung zu bewegen. Meinungsfreiheit war bis dato immer das höchste Gut einer Demokratie. Leider ist dem seit dem Mauerfall in Deutschland nicht mehr so! Es wir wie in der ehemaligen "DDR" enden: Die freie Meinung wird nur noch im absolut cleanen Bekanntenkreis hinter verschlossenen Türen geäussert.Der Betreiber des Blogs handelt richtig, wenn so schnell wie möglich Meinungen mit Rechtsverletzungen aus diesem entfernt werden. Die jetzige Situation bereitet nur noch Angst vor Rechtsfolgen!!! Himmel, was ist aus dem einst so schönen freien Deutschland geworden? Steuern wir in eine neue Form der 3. Diktatur???

 

Wie weit darf/muss man sich von der realen Welt entfernen um zu so einem Urteil zu kommen?
Jemand sollte den Richtern mal erläutern was ein BLOG eigentlich ist.

 

Das Problem ist, dass die guten Hamburger Richter überfordert sind, weil sie versuchen, ihre bestehenden Rechtsvorstellungen auf das Internet anzuwenden, was so nicht möglich ist - es sei denn, man verbietet die beanstandeten Dienste wie Blogs oder Foren völlig. Bemerkenswert bei der ganzen Sache finde ich allerdings, dass immer diejenigen klagen, die den meisten Dreck am Stecken haben. Vielleicht sollte sich das Gericht lieber mal damit befassen, wie die Leute bei Call-In-Sendungen nach Strich und Faden betrogen werden. Oder glaubt wirklich irgendwer, dass es zwei Stunden dauert, bis jemand ein Tier mit vier Buchstaben und "Ese" am Anfang errät?

 

Hamburg = Springer? Fragezeichen ist Absicht um keine Behauptung aufzustellen.
Müsste man dann nicht alle "Bild" Zeitungen auf wahrheits und rechtswidrige Inhalte überprüfen? Aber das muss dann das LG Stuttgart machen :-)

 

Langsam bekommen die Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft die ersten Auswirkungen einer vernetzten Bürgerschaft zu spüren.
Aus dieser für sie beängstigenden Vorahnung lassen sich all die z.Zt. angeleierten Überwachungsgegebenheiten erklären.

 

Blogs, Foren und Gästebücher sollten schon einer Kontrolle des Bereibers unterliegen. Aber wie weit soll das gehen? Was die Hanseaten sich dam mal wieder denken...

 

Abwarten: Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird. Das gilt auch für eine Entscheidung dieser Sache. Sollte aber solch eine Denkweise zur gesetzlichen Grundlage werden, dann haben die Gerichte und vor allem die Abmahnanwälte (darf man das eigentlich schreiben?) reichlich zu tun.

 

Hi,

das Landgericht Hamburg ist wohl berüchtigt für derartige Urteile und in einschlägigen Anwaltskreisen deshalb auch sehr beliebt.

Siehe hier: http://www.eintracht.de/meine_eintracht/forum/17/11127902/?page=1#f17553


Grüße aus Hanau

chinchi

 

Hallo,
dazu muss man wissen, dass das LG Hamburg mit seiner Pressekammer schon seit Jahrzehnten für die überwiegende Mehrzahl von Pressesachen - und das Internet fällt unter den Oberbegriff Presse - als zuständig erachtet wird. Ich selbst musste vor etwa 30 oder 40 Jahren einer Pressesache wegen, die zwischen Frankfurt/M. und München spielte, für eine Aussage nach Hamburg fahren. Das ist also weder etwas Neues noch eine Verschwörung, schon gar keine Gefährdung unserer Freiheit. Oder ist es das, wenn die Pressekammer des LG Hamburg den Paparazzi verbietet, die Privatsphäre irgend welcher Leute zu verletzen? Denk mal an deine eigene Privat- bzw. Intimshäre. Möchtest du in einem Blog lesen, in welchem Edelrestaurant du warst, obwohl dein Einkommen dafür nicht ausreicht? Um Mißverständnisse zu vermeiden - das ist nur ein Beispiel.
Ansonsten: Ein Landgericht ist höchstens die zweite, oft sogar die erste Instanz. Dessen Urteile können durchaus von den OLG, dem BGH, den Verfassungsgerichten und sogar vom Europäischen Gerichtshof noch kassiert werden. Also, bitte, Ball flach halten bezüglich der angeblich alltäglichen Freiheitsbedrohung. Ich persönlich habe gar nichts dagegen, dass Pässe fälschungssicher gemacht, per Videoüberwachung öffentlicher Plätze organisierte Taschendiebbanden aus dem Verkehr gezogen werden. Meine Freiheit sehe ich in diesem Staat nicht bedroht. Und Deutschland mit der DDR zu vergleichen - nee, das ist ein Vergleich, der einfach hinkt. Aber in diesem Forum steht er unzensiert.
Alles klar?

 

Es wird niemand gezwungen, dort anzurufen!
Denn nur weil Zehntausende in diesem Land ein Brett vorm Kopf haben, gibt es diese Call-In-Shows überhaupt noch.
Und wegen solchen unverbesserlichen Leuten sollen unsere Gerichte bemüht werden? Wohl kaum!

 

Das ist ja heftig, das ist klare Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die haben nicht verstanden was ein Blog ist. Die Richter brauchen da nochmal etwas Unterricht in Sachen Demokratie und vielleicht einen Grundkurs in Sachen Web 2,0

 

Eser? Esen? Eseg? Verdammt, ich komm nicht drauf!

 

... findet man auf der erschreckenden Dokumentar-Webseite

http://www.buskeismus.de

wo eine Vielzahl von Urteilen - ausgerechnet von einem ehemaligen DDR-Bürgerrechtler, der dafür auch schon einige Tage Ordnungshaft angetreten hat - dokumentiert ist.

Wenn man sich also in letzter Zeit gewundert hat, weshalb in unserem Land bestimmte Mißstände von der Presse nicht mehr aufgegriffen werden, so hat man hier einen wichtigen Mosaikstein gefunden.

Dabei hat das Landgericht Hamburg eigentlich keine echte bundesweite Zuständigkeit. Der Mißbrauch einer Bestimmung in der Zivilprozessordnung (ZPO) sorgt dafür, dass man sich - wie es schon die Bahn im Falle der GDL mit ihrem Gerichtsgang nach Chemnitz getan hat - das "genehmste" Gericht aussuchen kann, wenn bei bundesweiten Themen eben auch der Zuständigkeitsbereich Hamburg (oder Chemnitz) berührt ist.

So wird eine unglückliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit ganz offensichtlich dazu verwendet, mißliebige Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Zwar gibt es höhere Instanzen, aber dort hinzukommen kostet Zeit und vor allem viel Geld, und ob am Ende das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde annimmt, ist wegen der dort immer mehr zunehmenden Zahl von Beschwerden im Einzelfall leider nicht immer garantiert.

-- Zensurnix