SPD-Bundestagsabgeordneter protestiert gegen Ausladung

Da sitzt also eine große Gruppe Blinder mit einem blinden Rollkommando an der Spitze und diskutiert über Farben.

Und so was kann man wählen ...

Ein Glück muss man nicht!

 

Und diese Schmähung Dir völlig unbekannter Personen kannst Du sicher auch fach- und sachkundig (incl. Quellen-Nachweis) belegen, oder?

 

Was für mich am unverständlichsten ist das es immer noch genug Dumme gibt die unsere Politiker immer wieder wählen.

 

Man kann eben nur unsere Politiker wählen. Oder welche willst du wählen...? Kubanische? (<-- Witz mit doppeltem Boden)

 

Für mich am unverständlichsten ist das es immer noch genug Dumme gibt, die gar nicht wählen, sich aber hinterher über die gewählten Politiker das Maul zerreißen.

Wenn jemand schon nicht zur Wahl geht, soll er sich still in die Ecke setzen, Fre*** halten und mit dem zufrieden sein, was er vorgesetzt bekommt.

 

Schließt da jemand von sich auf Andere?

 

Hat da ein Hund gebellt, der getroffen wurde?

 

Ich habe in den letzten 20 Jahren eine Kommunalwahl ausgelassen und dass, weil sich die Kommunalpolitiker hier noch einen Tag vor der Wahl noch so etwas von Link verhalten haben, da wusste ich wirklich nicht mehr, wie ich reagieren soll.

Ansonsten bin ich seit über 45 Jahren für die Wahl der Politiker in Deutschland, mehr oder weniger, mit Verantwortlich und muss sagen, im Großen und Ganzen haben die Ihren Job gar nicht schlecht gemacht.

 

Hm, bis jetzt ist rainergaiss eine fundierte Antwort schuldig geblieben. Also war sein "Beitrag" wohl, wie zu befürchten war, nichts als eine vor Unsachlichkeit und Unkenntnis strotzende Verschwendung von Webspace.

Und soetwas kann man dann in aller Öffentlichkeit lesen.

Ein Glück, man muss nicht!

 

Da reden wieder welche miteinander, die nicht die volle Ahnung haben (wozu sollte man denn sonst Experten einladen?). Am Ende kommt wieder so eine halbgare Sache bei raus, die an der Wirklichkeit voll vorbeigeht. Und bis dass dann wieder behoben, fließt viel Wasser die Spree runter. Warum ist das so schwer? Der Inhalt meines PCs ist meine Privatsache. Da hat niemand einfach mal so aus Langeweile drin rumzuschnüffeln. Wie bei einer Hausdurchsuchung auch müsste hier ein Richter einen Durchsuchungsbeschluss erlassen. Fertig ist die Laube. Aber warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.

The undertaker

 

An wessen Wirklichkeit? Hast Du Kenntnisse in der Terrorbekämpfung? Terror ist beispielsweise auch Wirklichkeit!

Woher nimmst Du die Gewissheit, dass das geschehen soll/wird?

Kannst Du diese Behauptung fundiert belegen?

Artikel richtig gelesen? Offenbar nicht.

 

Sollte man als Moderator nicht gerade den Text richtig lesen? Ich habe den entsprechenden Abschnitt hier eingefügt:

"Aus der Fraktion sollten Experten der Bereiche Innen, Recht und Neue Medien hinzukommen. Mit der Begründung, es seien zu viele Parlamentarier, seien diese aber, laut Tauss, wieder ausgeladen worden."

Das "diese" bezieht sich auf "Experten". Grammatik 5. Schuljahr.

Die Terrorbedrohung in unserem Land wird maßlos überschätzt. Wieviele Erfolglose oder erfolgreiche Terroranschläge hat es denn in unserem Land gegeben? Sicherlich ist die Bedrohung nicht zu verharmlosen, aber bei der derzeitigen Sicherheitslage, die selbst von unserem Bundesinni als unkritisch bezeichnet wurde, ist es wohl kaum nötig, in Panik zu verfallen und gleich alle Grundrechte zu entfernen. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat und nicht in einem Polizeistaat. Die Exekutive tut nur, was die Jurikative auf Grundlage der Legislativen anordnet. So will es die Gewaltenteilung. Nur weil man Moderator ist, muss man hier nicht die Bild-Meinung oder die Stammtischweißheiten weitergeben. Als die Bedrohung durch die RAF noch viel realer war als Al Quaida heute, wurde weit weniger Mist verzapft. Es wäre besser, mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren.

The undertaker

 

Dass sich das Hinzuziehen der Parlamentarier darauf beziehen könnte, alle Fraktionen von vorn herein in die Lösungsfindung einzubeziehen, ist völlig abwägig?

Von einem genannten Beispiel (ich hätte wohl besser eine wissenschaftliche Abhandlung über die allgemeine Sicherheit in Deutschland schreiben sollen, um meine Intention aufzuzeigen) auf meine Tageslektüre oder Freizeitgewohnheiten zu schließen, ist eine ganz reife Leistung.

Die Belege Deiner Behauptungen über die angeblich fehlenden Fachkenntnisse der Ministerium-Mitarbeiter bist Du immer noch schuldig, ebenso, woher Du die Gewissheit nimmst, dass Du ausgespäht werden sollst.

 

Es ist nicht abwägig, dass Parlamentarier zwecks Beteiligung aller Fraktionen teilnehmen sollen/sollten. Aber so wie der Satz geschrieben ist, gibt es keinen Zweifel daran, dass die Experten wieder ausgeladen wurden.
Das die Ministeriumsmitarbeiter völlig ohne Fachkenntnisse sind, habe ich nicht behauptet. Aber ausgewiesene Experten zu jedem Gesichtspunkt dieses Themas sind sie auch nicht. Dazu wiederhole ich meine Frage: Wozu sonst lädt man Experten ein?
Diese teilweise Unkenntnis ist auch nicht negativ gemeint, alles kann man nicht wissen, dafür gibt es ja Experten. Ich kenne mich auch mit Autos und Motorrädern aus und trotzdem fahre ich mit manchen Problemen in die Werkstatt. Ich wiederhole auch die Aussage von Minister Schäuble, dass es zur Zeit keine Gefährdung durch Terrorismus in Deutschland gibt. Auch unsere Geheimdienste geben ähnliches von sich. Es gibt zur Zeit keine erhöhte Gefährdungslage und keine Informationen, dass sich das in Zukunft ändern wird. Daher ist die Terrorgefahr keine Wirklichkeit, sondern ein Hirngespinst, dass sich in manchen Blättern gut verkauft. So habe ich exemplarisch von der Bild-Meinung gesprochen. In Großbritannien, wo es Anschläge gegeben hat, ist man nicht so hysterisch wie hier. Gewisse Medien schüren unbegründete Ängste der Auflage wegen.
Du fragst, wieso ich der Ansicht bin, dass auch ich ausgespäht werden soll. Vielleicht daher, dass sowohl dass Innenministerium als auch die Polizeibehörden verlauten lassen, dass sie genau das vorhaben. Es müsse ein Polizeiinstrument sein auch ohne Verdachtsmomente online PCs auszuspionieren. Wo leben wir denn? Ohne Verdachtsmomente!! Jeder ist somit ein potezieller Kinderschänder oder Terrorist oder in der Mafia. Bei der Terrorgefahr ist bei vielen absolute Paranoia angesagt, wenn der Staat aber die freiheitliche Grundordnung abschaffen will, da heißt es, es wird schon alles seine Richtigkeit haben. Ist schon merkwürdig. Ich will an dieser Stelle nur einen anderen Artikel der PCWelt einfügen:

Online-Razzia: Ex-Bundesminister legt Verfassungsbeschwerde ein
In Nordrhein-Westfalen hat der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Ausspähen privater Computer eingelegt.

Das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz soll nun, auf Baums Beschwerde hin, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft werden. Das Gesetz erlaubt dem Geheimdienst aus Gründen der Terrorbekämpfung den heimlichen Zugriff auf private Computer. Wie Baum (74) in Köln sagte, sei die Online-Durchsuchung in mehreren wesentlichen Punkten verfassungswidrig.


So erlaube das NRW-Gesetz den heimlichen Datenangriff ohne richterliche Zustimmung und nachträgliche Überprüfung oder Information der Betroffenen. Das Gesetz verstoße gleich gegen drei Grundrechte: Die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes. Auch die Beibehaltung des Großen Lauschangriffs in NRW kritisiert der ehemalige Bundesinnenminister: Das Urteil der Bundesverfassungsrichter zum Lauschangriff werde damit bewusst ignoriert.

Das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz kam unter liberaler Ägide zustande. Ingo Wolf, der Innenminister Nordrhein-Westfalens, gehört wie Baum der FDP an. In Karlsruhe hatte der streitbare Anwalt Baum bereits das Luftsicherheitsgesetz mit der umstrittenen Befugnis, entführte Passagiermaschinen im Extremfall abschießen zu lassen, sowie den Großen Lauschangriff teilweise zu Fall gebracht.

Soviel nur dazu, das alles richtig ist, was unsere Volksvertreter und Sicherheitsorgane so aushecken.

The undertaker

 

Siehst Du, ab dieser Stelle sind wir an dem Punkt, wo ich eigentlich hinlenken wollte (war vielleicht nicht sonderlich geschickt gemacht, gebe ich ja zu): eine sachliche Diskussion/Auseinandersetzung mit dem Thema, und nicht dieses pauschale Geschwafel zu Dingen, von denen man keine Ahnung hat. Dabei beziehe ich uns alle ein, denn wir alle zusammen haben einfach nicht den Einblick in die Komplexität der Dinge, mit denen sich Ministerien und Politik beschäftigen (egal, wie das Thema auch lautet).
Sich mit einem konkreten Ziel der Politik sachlich auseinanderzusetzen (von mir aus auch einmal zu schimpfen), zeugt doch viel eher von Kompetenz und Willen zur Mitwirkung am politischen Leben, als allgemeines, pauschales Herziehen über alles und jeden.

 

Na, na, na, wo bleibt denn da die Meinungsfreiheit!

 

Thor, die wurde ihm, da er nicht gewählt hat, bis zur nächsten Wahl entzogen.

 

Tschuldigung, aber das beisst sich!

Wissenschaft = nur objektive Wahrheit, nix Intention

Intention = nix Wissenschaft, nix Wahrheit

Politik = nur Intention, nix Wahrheit

Gruss Urs

 

Sorry, ich war unterwegs. Leider muss ich die Antwort schuldig bleiben (Insider = Schweigepflicht).