Und wer gibt DATEN an die GEZ Gebühreneinzugszentrale weiter ??????

Warum steht überall, dies Gesetz wäre ab 2014 gültig ? Ich "teste" bei jedem Umzug die Weitergabe meiner Daten an die GEZ. Diese GEZ schreibt mich dann an, als NEUKUNDE. Und die Daten wurden vom Einwohnermeldeamt übermittelt , ohne dass ich gefragt wurde....
Anschließend meldete ich meinen Umzug an die GEZ.

 

Hast du etwas verpasst? Zur Zeit gibt es kein Gesetz, das die Weitergabe von Daten durch die Einwohnermeldeämter regelt. Deshalb ist das neue Gesetz eine relative Verbesserung, denn du kannst ab 2014 die Weitergabe deiner Daten durch eine entsprechende Mitteilung unterbinden. Bis dahin kann jedes Meldeamt mit deinen Daten machen, was ihm beliebt.

 

Dann schau mal in das derzeitige Meldegesetz deines Bundeslandes.

Jedes Bundesland hat derzeit ein eigenes Meldegesetz, das auch die Weitergabe von Daten regelt. Durch die Neuregelung soll nun eine bundeseinheitliches Gesetz geschaffen werden.

 

Aber natürlich gibt es das.
Es heißt wohl Bundesdatenschutzgesetz.
Ab 2014 heißt es wohl Datenfreigabegesetz.

 

Zitat (derzeitige Lage): "Bei jedem Umzug eines Einwohners erhält die GEZ vom Einwohnermeldeamt Daten aus dem Melderegister. "

 

Das ist dann wohl gesetzwidrig.
Nur wo ist der Kläger?

 

Nein, kannst Du nicht. Das ist ja der Knackpunkt.
Wenn der Adresssammler bereits irgendwelche alten Daten irgendwoher geklauft hat, kann er beim Meldeamt um "Vervollständigung' bitten, wogegen laut dem neuen Gesetz nicht widersprochen werden kann. Es wird aber kurioserweise der Wunsch des Widersprechens als zusätzlicher Datensatz weitergegeben.

 

Beispiel derzeitiges Meldegesetz Niedersachsen:

§ 34 a
Regelmäßige Datenübermittlung an den Norddeutschen Rundfunk

(1) Die Meldebehörde hat dem Norddeutschen Rundfunk oder der nach § 7 Abs. 3 und § 8 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von ihm beauftragten Stelle auf dessen oder deren Anforderung einmal monatlich folgende Daten derjenigen volljährigen Einwohnerinnen und Einwohner zu übermitteln, die sich innerhalb des der Übermittlung vorausgehenden Monats an- oder abgemeldet haben oder die in diesem Zeitraum gestorben sind:
Familiennamen,
Vornamen,
frühere Namen,
Tag der Geburt,
gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnungen, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
Tag des Ein- und Auszugs,
Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht,
Sterbetag.

(2) Die übermittelten Daten dürfen nur verarbeitet werden, um Beginn und Ende der Rundfunkgebührenpflicht und den Gebührengläubiger zu ermitteln.

(3) Der Norddeutsche Rundfunk hat der Meldebehörde die durch das Verfahren entstehenden Kosten zu erstatten.

 

Adressen werden wohl immer weitergegeben, auch von anderen Institutionen. Auch die Post.
Bin mal umgezogen, an eine Adresse, die es vorher noch nicht gab. Und plötzlich kommt Werbepost, an diese Adresse, z.T. auch an meinen Namen.

 

Dann ist das Gesetz wohl gesetzeswidrig ... .