Wer ist schon Zuckerberg ....

wir haben die Bundesregierung. Einfach ohne Worte.

http://www.welt.de/debatte/kommenta...erkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html

 

Die Opposition braucht da auch nicht empörend zu tun. Sie hätten einfach mal das Spiel im Fernsehen sausen lassen sollen. So viel kann ihnen das Parlament also auch nicht wert sein.

 

Ich bin optimistisch, dass der BGH das nicht gut findet.

 

Wie schnell man seine Meinung ändern kann: http://www.handelsblatt.com/politik...distanziert-sich-von-meldegesetz/6854456.html

 

Der Skandal ist für mich weniger dieser "Gesetzentwurf" als vielmehr das Zustandekommen durch einer Handvoll Abgeordneten.

http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktu...hte-in-57-sekunden-2426d-51ca-24-1184589.html

 

Ich hoffe darauf, dass der Bundesrat diesen Ausverkauf zu Fall bringt.

Wirklich ein mieses Machwerk, das den Widerspruch des betroffenen Bürgers zum schlechten Witz degradiert.

 

...der Äußerung entnehme ich, dass zumindest Frau Aigner über ein Gesetz abgestimmt hat, von dem sie nicht mal wusste, was drin steht.

 

Ja, jetzt wird es entgültig zur Posse. Niemand will es wie es verabschiedet wurde und niemand will es gewesen sein.

Am schärfsten finde ich die Aussage, dass das Gesetz überprüft werden soll um dem Bürger "noch besseren" Datenschutz zu bieten.

Ich verstehe es so, der Datenschutz wird erst fast unbemerkt sehr stark beschnitten, um dann mit großen Getöse als wichtige Errungenschaft wieder teilweise eingeführt zu werden.

Hmm, ok, ich werde mal meinen Chef fragen ob ich 20 Tage mehr bezahlten Urlaub bekomme, um dann als große Geste auf 15 Tage zu verzichten.

Gibt es eigentlich in Psychatrischen Kliniken Internet für die Insassen oder muß ich mir dann eine andere Beschäftigung suchen ?

 

Da gibt es doch noch ein paar, die es wollen und es auch als Verbesserung für den Datenschutz preisen.

 

mir stellt sich die Frage, warum die werte Frau Pau die ganz offensichtlich nicht gegebene Beschlussfähigkeit nicht zum Anlass genommen hat, diese Farce zu unterbinden? gedankenlos? hirnlos? oder Rückgrat an der Garderobe abgegeben?

 

Threads zusammengeführt.

Schön, dass dabei der Link zum Artikel verschwunden ist.
http://www.pcwelt.de/news/Aemter-duerfen-Buerger-Daten-weitergeben-Kritik-waechst-6063074.html

 

Um zu denken bedarf es mehrerer Milliarden Hirnzellen.
Die hat die ganze Bundesversammlung nicht.

Ein Arbeiter/ Angestellter/ Unternehmer mit einer derartigen Arbeitsweise steht in kürzester Frist vor Gericht, weil er die Gesetze nicht einhält.

Bei einem Bundestagsabgeordneten scheint das Wurscht zu sein.
Schöne Vorbilder haben wir da in Berlin sitzen.
Armes Deutschland.


Nach dieser Leistung wäre ein Ausschlußantrag für die Politikimitatorin Pau aus dem Bundestag wohl angebracht.

 

nee, so streng darf man das wohl auch nicht sehen! die Beschlussunfähigkeit muss ja auf Antrag z.B. einer Fraktion extra festgestellt werden - es ist einer Bundestagsvizepräsidentin allein wohl nicht zuzutrauen, sich im weiten Saal umzuschauen und mit der lapidaren Feststellung "mit nur ~ 30 anwesenden Abgeordneten sind wir nicht beschlussfähig" eine solche Veranstaltung zu beenden!

aber ein Wink mit 'nem Zaunpfahl an jemanden aus Ihrer Fraktion wäre imho schon drin gewesen ...

 

Es scheint aber normal zu sein, wenn nur ein paar Hansel da sind, um Gesetze abzunicken.

 

Versuchen kann man es ja mal.
Da werden wohl einige Unternehmen den vorstoss gewagt haben damit man potienzielle Bewerber besser filtern kann.
Oder glaubt irgendeiner, das sich das die Regierung ausgedacht hat......zu sowas sind die doch garnicht fähig.

 

Brüssel: Deutsches Meldegesetz widerspricht EU-Datenschutz

drah Di ned um, die Frau Kommissar geht um ...