Berlin : Bundestag beschließt Datenspeicherung und neue Telefonüberwachung

Mit der Auswertung der gespeicherten Vorratsdaten würde ich die Behörde von Marianne Birtler beauftragen. Die Behörde steht eh schon in der Materie. Außerdem waren viele jetzige Mitarbeiter der Behörde früher bei der *****. Da muß man somit kein Geld für Schulungen verschwenden und kann das gesparte Geld in Serverfarmen mit zig Petabytes an Datenspeicher anlegen. Optimal wären dort auch die Hauptknoten der Telefon-, Mobilfunk- und Internetanbieter anzusiedeln.

 

Natürlich ist Deutschland nicht (mehr) auf dem Weg in den Überwachungsstaat, mit diesem Gesetz sind wir dort schon angekommen.
Wie war doch gleich die erste Zeile der Nationalhymne: Einigkeit und Recht und.....; da war doch noch was, kann aber nicht so wichtig gewesen sein!

 

Da paßt diese Meldung auch noch in's Bild: http://www.vnunet.de/news/security/news20071109009.aspx

Frage: Wen kümmert es, was ein Gericht entscheidet?
Antwort: Behörden ganz sicher nicht.

 

War denn eigentlich etwas anderes zu erwarten?

Was die Regierung sieht und was wir Bürger wollen, ist doch schon seit langer Zeit nicht mehr dass Gleiche.

Damit wird Deutschland doch nur eine riesige DDR, wenn auch unter anderem Namen.

Hoffentlich kommt nicht einer auf den Gedanken, eine neue Mauer zu bauen,
falls noch mehr Bürger das Land verlassen. Das wäre dann endgültig dass Ende unserer Freiheit.

 

Das war NIE das gleiche. Vielleicht die ersten paar Jahre einer jeden neuen Republik. Aber nach kurzer Zeit kommen die ersten, die nur davon leben, sich am schnellsten und besten mit dem System auszukennen und sich aus dem Selbigen zum eigenen Vorteil zu bedienen.

 

Heute ist der 9. November! Vor 18 Jahren wurde die Mauer nach 28 Jahren bestehens geöffnet...
Einen unsensibleren Zeitpunkt hätte sich diese (nicht meine) Bundesregierung kaum aussuchen können!

Vergleiche hinke bekanntllich. So auch der mit der DDR und ihrem Geheimdienst, dem Ministerium für Staatssicherheit.
Aber fakt ist: Dieses Gesetz wird der Polizei und dem Geheimdienst nicht viel mehr Erfolge bringen und die Terrorgefahr wird dadurch auch nicht gemindert!
Man hätte doch schon zur Zeit der RAF sowas machen können, den Bürger überwachen.
Warum hat man es nicht getan? Weil mah Angst hatte vom so viel gepriesenen mündigen Bürger.
Heute versteckt man sich hinter dem 11. September und der islamistischen Gefahr...

Das ist einfach nur kalter Krieg an einer anderen Front!

 

Zu Zeiten der RAF war die Bürgerbewegung im jenseitigen Deutschland noch in Bewegung, da wurde ab und zu noch großformatig demonstriert. Von Vietnam bis Tschernobyl gabs ja auch genügend Anlass.

Heute sind irgendwie alle ziemlich träge geworden.

Das perfide ist ja auch, daß WIR unsere eigene Überwachung quasi auch noch selber bezahlen müssen, legen die Provider schließlich 1:1 um.

Ich glaube kaum, daß es sich bei uns um eine islamistische Gefahr handelt, das ist eines der Probleme, die die Amerikaner an der Backe haben.
In Europa gibts da ganz andere Terrorszenarien, da muß nicht nur der böse Islam herhalten.

Sinn und Zweck ist es, die totale Überwachung erstmal unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung zu installieren und dann kann Elite (Politik, Wirtschaft, Millionäre) die Daumenschrauben nach Belieben noch fester anziehen. Unruhe oder Aufstände können schon im Keim erstickt werden, bevor überhaupt Jemand was mitbekommt.
Der Vergleich hinkt nicht. Und wenn dann vielleicht in der anderen Richtung. Die schdasi konnte da noch nicht mithalten, die war auf persönliche Kontakte angewiesen. Die konnte selbst mit der halben Bevölkerung als Spitzel nicht alles überwachen.

 

Na, wenn du da nicht irrst. Mithalten, mit wem? Die ***** hatte die beste Auslands-Geheimdienst-Abteilung (HVA) nach Mossat!!!
Und das die Regierung mit unlauteren Mitteln arbeite, hat ja die Anordnung der Speicherung durch Innenminister a.D. Schilly gezeigt!
An allen Gesetzen vorbei Uberwachung...

P.S. Für die Speicherung dieser Verbindungsdaten liegt meine Zustimmung nicht vor!

2. P.S. Die ***** sind von der PC-Welt-ForumSW gegen das Wort S.t.a.s.i. ausgetaucht worden.
Warum, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel!
Ist S.t.a.s.i ein Verfassungsfeindlicher Begriff wie ****(N.a.z.i), Hakenkreuz oder Reichskriegsflagge??

Sind das schon erste Auswirkungen - Zensur!?

 

Sta-Si natürlich verglichen mit dem jetzigen Innenministeriium &Co.

 

nicht vergessen das D in der Anti-TerrorAllianz Mitglied ist, die Daten gehen in 52 Länder und darüber berichtet niemand...


http://www.tecchannel.de/pc_mobile/news/1738342/

nur unsere Politiker dürfen nicht abgehört werden...warum wenn man sich Volksvertreter nennt oder sind es Volkszertreter

echt traurig das ganze auch das die Medien in ihren Auftrag Grundversorgung nur so halbherzig darüber berichten und Meldungen wie IPhone Verkaufszahlen heutzutage wichtiger sind in den Meldungen..

 

wann wird endlich mal unsere post geöffnet?

 

Das wird sie doch schon längst. Du bekommst es nur nicht mit, weil die Methoden sich verbessert haben. Wasserdampf war Gestern!

 

hallo,
aber sicher doch - zu einer neuen großen DDR gehört dann auch notwendigerweise eine neue noch höhere MAUER!
allerdings halte ich das, was hier bisher zum thema gesagt wurde für reichlich übertrieben!
Grund:
Wer ZUVIEL Daten sammelt erstickt regelrecht daran! unser aller glück wird sein, dass nicht annähernd die größenordnung an ZUSÄTZLICHEM PERSONAL zur Auswertung dieser Datenflut eingestellt werden wird! steinbrück-schmal-hans-sei-dank!! ich bin insider und weiß wovon ich rede!!
die entsprechenden stellen in bund und ländern und seien es leider heute noch immer unbezahlbare 16 gleiche verwaltungen werden nicht hinkriegen, was hier vordergründig zu schnell befürchtet wird.
DENN:
hat das weltweite ECHELON-SYSTEM der Amis den 11.september 2001 verhindert? - NEIN -
seht ihr u. darum sei es nochmal gesagt - unser rechtssystem tickt anders als das der ehem. DDR - hier gibt es konfliktanwälte und auch richter, die uns (insidern---grins) das datenwutflutsammeln noch gehörig erschweren und vermiesen werden - da könnt ihr sicher sein...

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nutze den tag, es könnte der letzte sein und nacht wirds von alleine...

 

Das Durchforsten der Daten nach Verdächtigen erfolgt doch vollautomatisch. Da kommt man schnell mal ins Visier der Ermittler, weil man bei Google die falschen Suchbegriffe eingetippt hat: http://www.rbb-online.de/_/polylux/aktuell/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_6627715.html

Wenn man davon ausgeht, daß der Betreiber von Echelon und die Drahtzieher des 11.9. mehr oder weniger zusammengearbeitet haben, dann wundert es logischerweise nicht, daß da nichts verhindert wurde.

 

Ne nette Sache ist auch, dass zwar Ärzte und Abgeordnete (jaja, die wollen ihre Nebeneinkünfte geheimhalten) jedoch nicht Journalisten von dem neuen Gesetz anders, bevorzugt, behandelt werden.

Damit haben wir einen schön getarnten Eingriff in die Freie Meinungsäußerung und damit, noch ein mal über einen Umweg, in die Pressefreiheit.

Mir kommt bei dem, was man so von diesem Gesetz hört eine, wenn auch nicht ganz treffende, Assoziation mit den "Notstandsgesetzen" von 1933 hoch.

 

Tja, wir haben schon eine tolle Regierung.
Und als Speerspitze Mrs. Merkel, von der man
(ich) nicht weiß wozu die überhaupt da ist.
Oder wird sie nur für Auslandsreisen aus dem
Schrank geholt?
Wie dem auch sei, ich freue mich auf die nächsten
Wahlen.

Mfg

 

@Falcon, wen willst Du denn noch wählen?

Egal wen Du nimmst, Du fällst immer vom Regen in die Traufe.

Und absaufen will ich nicht. Außer und einen Wein

 

Inwiefern werden denn Ärzte bevorzugt behandelt? Dürfen deren Anschlüsse und die Anschlüsse derer, die sie anrufen, etwa nicht überwacht werden?
Soweit ich weiß, waren auch Ärzteverbände mehrheitlich dagegen.

Und mal ehrlich, wenn Jemand seinen Psychater anruft und erzählt "Herr Doktor! Ich habe wieder diese Gewaltfantasien und Mordgelüste bezüglich des Herrn Schäuble...." - dann sagen die Ermittler sich wohl kaum, "ist ja ein Arzt, haben wir nicht gehört." Nee, da ruft der potentielle Mörder einfach nicht mehr an um sich beruhigen zu lassen, sondern schreitet stattdessen zur Tat.