Berlin : Bundestag beschließt Datenspeicherung und neue Telefonüberwachung

Ich wähl sie alle!
Ein so großes Kreuz, wie sie auf meinem Stimmzettel finden werden, haben die noch nie gesehn.

 

Mark Beneke wurde heut von der Bundespolizei als Terrorverdechtiger auf einem Bahnhof zu Boden gerissen.

Wer Ihn kennt weiß, das Mark Beneke in keiner Weise ein Terrorist ist:
http://www.benecke.com/

Wie die Polizei dazu kam, interessiert mich schon! Auch, welche Ausrede man wieder für dieses Fehlverhalten finden will, um den Vorfall zu begründen.
Von denen, die da gehandelt haben, kommt keiner vor Gericht wegen Körperverletzung...

 

Da lass ich mir bei schönem Wetter schon was besseres einfallen.

Muss mir doch nicht mit einem Riesenkreuz das Wochenende versauen.

Übrigends: Ist für das Kreuz nicht die Kirche zuständig?

 

Na toll, damit wählst Du automatisch auch alle Parteien, die Deiner Überzeugung entgegenstehen.
Die 5 Minuten im Wahllokal sollte man auch bei schönem Wetter Zeit haben (andere gehen bei schlechtem Wetter nicht wählen, auch nicht besser...)

 

Willst du wirklich wählen gehen, um Dich belügen zu lassen?

Zum Dank bekommst du doch nur einen Tritt in den Allerwertesten.

Das beste Beispiel ist doch die Gier unserer Politiker, sich wieder einmal an
Steuergeldern zu bedienen.

Was bekommt denn der Bürger? Preiserhöhungen.

Und Rentner werden mit einer lächerlichen Erhöhung abgespeist.

Vielen Dank an die Damen und Herren von der Politik.

Da sind sich alle Parteien merkwürdiger Weise einig.
Sieht nach Absprachen aus.

 

Selbstverständlich wollen wir keinen Überwachungsstaat. Es gibt auch nicht ein einziges vernünftiges Argument das Vorhaben des mitlerweile verfassungsfeindlichen Staats im Staate zu unterstützen oder zu dulden. Meine Meinung ändert sich auch nicht dadurch, dass der Richterbund zu der Auffassung gekommen sei, der Gesetzesvorschlag sei verfassungskonform. Dies stimmt ohnehin nicht. Es war aber ohnehin keine andere Auffassung von dort zu erwarten, weil nämlich die Tendenz zu politischer Justiz sich in den letzten Jahren ohnehin verstärkt sich abzeichnete und die Unabhängigkeit der Richter - eigentlich ebenfalls als Schutz eines verfassungsrechtlichen Rechtsstaates gedacht - als nicht mehr 100 %ig in der Praxis feststellbar sich erwiesen hat. Dass es diesem verfassungsfeindlichen Staat im Staate eben nicht nur darauf ankommt sein Volk, dessen Verfassung und den Rechtsstaat zu schützen, dürfte offensichtlich sein. Denn reiht man alle Versuche und alle bereits stattgefundenen Grundgestzänderungen aneinander, so wird es sehr deutlich, dass dieser Staat im Staate seine Macht und die Macht seiner Institutionen, deren er sich bedient, zu stärken versucht und ihm dabei die eigentlich unantastbare Verfassung im Wege ist, die er skrupellos Schritt für Schritt abzubauen versucht.Den Sozialstaat hat er bereits abgebaut unter der Lüge, er, wolle mehr Gerechtigkeit und den Abbau des Mißbrauchs. Nun hat er sein Volk Sozial ausreichend geschwächt und nun folgt der nächste Schritt, nämlich die weitere Entmachtung des Volkes durch schrittweise und teilweise schleichende Wegnahme seiner Verfassungsrechte auf denen viele Gesetze beruhen, die eine demokratische Gesellschaft zu einer solchen machen. Ein Stückchen hier, ein Stückchen dort. Und , es es doch alles nicht so schlimm. Ein Stückchen auf dem Sozialkartenchip, ein Stückchen auf der Krankenversicherungskarte. Eine Frage an unsere sich selbst als sauber darstellenden Politiker: wann kommt denn die Beichstuhlkarte ????
Es mag auf der einen Seite legitim sein, wenn die Polizeigewerkschaft ihre Auffassung kund tut, wir bräuchten uns keine Gedanken darüber zu machen, die Polizei würde als Gesetzeshüter sorgsam damit umgehen hilft bei der Benatwortung, ob dieses Gesetzesvorhaben verfassungskonform ist und ob es der Demokratie abträglich ist oder nicht ohnehin nicht. Denn die Polizei als Machtinstrumentarium des Staates im Staate ist an die Gesetze gebunden die eine solche demokratisch fehlerhafte Macht verabschiedet. Im Übrigen erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass wir aus dem ehemaligen DDR-Staat auch hinsichtlich der Polizei genügend Lehre gezogen haben müssten. Damit will ich nicht sagen, das die Polizei ghrundsätzlich mit wachem Auge zu beobachten wäre, aus langjähriger Sicherheitspartner kann ich nur bestätigen, dass es die Polizei sehr ernst mit der gesetzeskonformität ihres Handeln genommen hat. Sie wird es auch in Zukunft tun. Was aber ist, wenn man ihr praktisch per Gesetz vorschreibt, sich verfassungsfeindlich und undemokratisch dem Volke gegenüber zu verhalten ? Auch dann wird sie sich gesetzestreu verhalten, dann aber auch zu zumindest als verfassungsfeindlich und undemokratisch empfunden.

Dass das Gesetzesvorhaben mehr als umstritten gilt, dürfte politisch wie aber auch rechtlich und insbesondere verfassungsrechtlich außer Frage. stehen. Da es unsere Politiker nicht einmal für nötig erachten, bei einem so schwerwiegenden Abbau der Demokratie eine Volksbefragung durchzuführen, beweist Die Annahme, dass diese illegale Macht sich egoistisch zu stärken versucht.

Da wir kaum andere Möglichkeiten haben, als den schwierigen Gang zum Verfassungsgericht, solllte uns aber bewußt werden, dass wir bei der nächst anstehenden Wahl beweisen sollten, dass wr als Volk die Demokratie unangetastet behalten wollen. Wir sollten es den sehr offenkundig sich immer mehr gleichaltenden Parteien SPD und CDU zeigen, dass wir eine solche Gleichschaltung nicht mehr hinnehmen weren, weil dies eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie bedeutet.

Wir brauchen eine starke Opostion und dies wird uns nur durch Abwahl der vorgenannten Parteien gelingen. Wir wollen keine Rechtsparteien sondern innerlich charakterlich ausgeprägte demokratisch denkende Politiker, die auch ohne Antastung der demokratischen Verhältnisse bereit sind zu zeigen, dass ein demokratisches Volk in einer demokratischen Einheit fähig ist, einer durchaus bestehenden terroristischen Gefahr zu trotzen. Es ist ohnehin absurd dem Volke predigen zu wollen, dies sei erforderlich um die Demokratie zu schützen. Wenn ich die Demokratie erst einmal demontiere gäbe es doch kein Bedürnis mehr eine nicht mehr vorhandene Demokratie zu schützen. Ihr vermeintlichen Vertreter des Volkes solltet zusehen, dass ihr durch auch innerliche Stärkung unserer demokratischen Gemeinschaft den Terrorismus bekämpft und nicht versucht auch noch innen Meinungszwiespalt zu erzeugen, was nichts anderes bedeuten kann, als die Gefahr nicht nur von außen wahrnehmen zu müssen sondern eben auch sehr stark von innen her. Die bisher bestehenden Mittel sind ausreichend und haben sich als solche auch in der Praxis als ausreichend bewiesen, was sich bei der Aufdeckung der jüngsten Aufdeckung eines Terroristenringes gezeigt und bewiesen hat. Die dortigen rechtsstaatlich angewendeten Ermittlungsmethoden - Abweichungen davon, solte es solche gegeben haben, würde das Volk ohnehin nicht erfahren, weshalb ich die angewendeten Methoden als rechtsstaatlich unterstelle - haben ausreichend bewiesen, dass wir einen Abbau der Demokratie nicht benötigen. Dass Schäuble diesen Ermittlungserfoplg für seine politische Machenschaft gegen die Demokratie in der Meinungsbildung des Volkes unter Verwendung populisticher und puplizischter Methoden versuchte, ist für mich persönlich der Beweis dafür, dass es gerade dieser Partei nicht nur darauf ankommt, den terroristischen Gefahren zu begegnen, sondern eben der Verwirklichung egoistischer politischer Machtstärkung dienen soll. Es ist bedauerlich, wenn ich zu der Auffassung gelangen muss, dass weder unser Volk noch unsere Politiker ausreichendes geschichtliches Bewußtsein haben. Weder der Unrechtsstaat unter ****** und den vielen kleinen ******n noch der Unrechtsstaaat der DDR scheint ihnen ins Gewissen zu reden, dass wir derartiges, was das Gesetzesvorhaben repräsentiert, in unserer noch-demokratischen Gesellschaft nicht haben wollen und nicht gebrauchen können.

Ich glaube, und dies ist meine Auffassung, die maßgeblichen Politiker sind sich ihres geleisteten Eides nicht mehr bewußt. Sie sollten sich ihren Eid nochmals durchlesen und dann darüber nachdeneken ob sie diesen nicht bereits durch ihr vehementes Verlangen eine Demokratie in wesentlichen Bereichen zu demontieren, gebrochen haben. Juristen sollten bitte nochmal darüber nachdenken, ob sie mit Äußerungen, den Abbau von Demokratie fördern zu wollen, einer in einer Demokratie unwillkommenen politischen Justiz nicht Vorschub geleistet haben. Dann sollten sie am besten nochmals die ersten Semester an den Universitäten für Staats- und Verfassungsrecht belegen. Die ärtlichen und rechtsanwaltschaftlichen Vereinigungen haben recht. Richter verstecken sich hinter ihrer gestezlich verbrieften Unabhängigkeit. Ob diese Unabhängigkeit eine wirkliche Unabhängigkeit darstellt, glaube ich nicht. Was ist, wenn sich Richter in allen Instanzen durch leichte Rücksprache verienigen ??? Es fehlt insoweit an weiteren Kontrollmöglichkeiten, denn der Weg zum Verfassungsgericht ist nicht immer geebnet, sei es aus menschlichen oder aus rechtlichen Gründen heraus. Dass der Abbau demokratischer Verhältnisse und der Aufbau bereits qasi diktaorischer Verhältnisse nicht allzu schwer ist, hat uns die Geschichte bewiesen. Wenn es von einem Volk so gewollt sein sollte, müßte man sich demokratisch einem solchen Verlangen beugen. Wenn es aber von einer ausschließlichen Minderheit verlangt wird, und dies ist nunmal unsere Volksvertretung, ist dem nicht zuzustimmen, sondern vielmehr ein solches Verlangen als ein verwerflicher Angriff auf die Demokratie zu werten.

Hannes Biehl
Sandweg 14
16727 Oberkrämer

 

Wie vermutlich viel weiter vorn schon erwähnt, gibt es auch Parteien, die bisher noch nicht an der Macht waren und noch Ideale haben.
Und es gibt die Möglichkeit, seinen Stimmzettel ungültig zu machen.
Aber wer nicht wählen geht, braucht sich eigentlich auch nicht zu beschweren, dem ist ja sowieso alles egal.

 

Es kann auch eine Partei gegründet werden, die von den Leuten wählbar ist, die sich von den etablierten Parteien in dieser Sache verraten fühlen. Die 5% Hürde dürfte auch kein Problem sein.

 

Eigentlich gibts doch genug alternative Wählerbündnissse:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2005#Andere_Parteien