Bundestrojaner schürt Angst vor Überwachungsstaat

"Staatliche Überwachungsmaßnahmen im Internet verursachen bei vielen Bürgern erhebliches Unbehagen. In einer Online-Befragung sprechen sich fast 70 Prozent der Teilnehmer gegen Internet-Kontrollen durch Behörden aus."

Damit ist zum wiederholtem Mal klar erkennbar, welchen Teil der Bevölkerung unsere gewählten Volksvertreter unter Mißachtung ihres Amtseides und der Mehrheit der Bevölkerung in Wirklichkeit bei ihrer Gesetzgebung vertreten.

Zuerst eine Politik machen, die den Terrorismus geradezu heraufbeschwört, mittlerweile sogar Ur-Deutsche dem Islam in die Arme treibt, dann zur Bekämpfung der selbst verursachten Probleme die Bürgerrechte ihres Souveräns kontinuierlich abschafft und ihn dann auch noch unter Generalverdacht stellt, ihn stalkt und einschüchtert.

Und sich dann aber maßlos wundern, wenn ich meine Mißachtung als Souverän der Politik bei der nächsten Wahl nachhaltig zum Ausdruck bringe.

 

Würde in der "Hauptstadt" für das Volk regiert und nicht dagegen wäre das Gesetz Geschichte vor jemand darüber nachdenken muss.
Heute wird im Bundestag der nächste Schlag gegen das Volk beschlossen.
Ein schwarzer Tag für Deutschland!!

 

@944er

Völlig einverstanden. Aber wen soll ich bitte jetzt wählen? CDU/CSU/SPD fallen spätestens seit dem heutigen Tag flach. Die FDP hat mit Ingo Wolf den Bundestrojaner "erfunden". Braun, denke ich, verbietet sich von selbst. Grün hat vieles schon mit vorbereitet. Bleibt Rot-Außen, nicht aus Überzeugung aber als kleinstes aller Übel? Weitere Vorschläge werden gerne angenommen.

 

Wer "Rot-Außen" wählt und als "kleineres Übel" bezeichnet, der kann auch gleich die NPD wählen.
Beides sind extreme Parteien und bei weitem keine "kleinen Übel".

Man sollte niemals den Fehler machen und aus lauter Frust solche Extreme wählen.

Wozu so etwas führt, wissen wir Deutschen aus den Erfahrungen der NS-Zeit und aus der Ära der SED-Verbrecher.

 

OK, aber was dann? Nicht wählen spielt auch nur denen zu, die gerade unsere Freiheit kaputt machen.

 

Wählen wohl erst recht.

 

Dann wählt die grauen Panther, die Biertrinkerunion, die Tierschützer oder oder oder...
Es gibt doch nicht nur die paar Parteien in Deutschland. Und auch wenn die meisten eher nicht ernstzunehmen sind - wenn der Wähler sich größtenteils diesen Parteien zuwendet, dann merken die Großen doch langsam mal, daß es so nicht weitergeht!
Also weder die Terroristenparteien wählen (CxU,FDP,SPD) und erst recht nicht nicht-wählen gehen.

Zum Thema "extreme" Parteien von Rechts uns Links: Stellt Euch mal vor, Ihr geratet in einer menschenleeren, dunklen Sackgasse an jeweils 20 Vertreter der beiden Gesinnungen. Und zwar keine Politiker, sondern einfach nur deren Anhänger. Wem DANN der Unterschied nicht klar wird, dem ist nicht mehr zu helfen...

 

Vom äußeren Erscheinungsbild her unterscheiden die sich ganz sicher. Das wars dann aber auch schon.
Links-Autonome neigen auch zur Gewalt, falls du auf dieses Thema anspielst.

 

Ich habe mal gelesen, die größte Partei stellen die Nichtwähler.
Woran dass wohl liegen mag? Die Parteien tun doch nichts.

Und wenn, dann darf man darauf wetten, dass es gegen die Bürger gerichtet ist. Einfach schrecklich.

 

Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass man keiner Partei mehr trauen darf.
Nach der Wahl macht keine mehr das, was sie vor der Wahl versprochen hat.
Und weil das so ist, gehe ich zwar zur Wahl aber wählen werde ich nicht mehr.
Was erschwerend hinzu kommt ist, dass die Parteien für jede abgegebene Stimme Geld bekommen.
Da keine Partei die Leistung erbringt die ich erwarte, gibt's von mir auch kein Geld mehr.

Das hier http://www.jungewelt.de/2007/11-05/060.php sorgt dafür, dass ich meine Entscheidung nicht mehr rückgängig machen werde.

Mfg

 

Lieber nicht wählen gehen, als extrem wählen!
Die Stimmen der wahlberechtigten Nicht-Wähler werden zwar dann trotzdem anteilmäßig den etablierten Parteien zukommen, aber immer noch besser, als seine Stimme den Extremen zu geben.

Friedliche Demos und Proteste gegen das Unrecht, das sind die Tugenden des kritischen Umgangs mit bestimmten Themen in einer Demokratie.

Gewalt und Protestwahlen sind Unfug und führen zu nichts Gutem! So weit sollten wir zivilisierten Menschen im 21. Jahrhundert wahrlich sein!

 

Das äußere Erscheinungbild meinte ich nun gerade nicht.
Mehr die Menschen, die gerade noch meine Nachbarn sein könnten, aber in der größeren Gruppe plötzlich zu Tieren mutieren und aus dem Nichts über Leute wegen Hautfarbe, Kleindung etc. herfallen.
LInks-Autonome sitzen doch mehr oder weniger immer nur mit ner Tüte oder Bierflasche in der Hand herum. Aus lauter Langeweile habe ich die noch nie aggressiv gesehen, auch wenn sie sich gern die Rechten oder die Polizei als Spielball aussuchen.
Wenn ich auf einer Antifa-Kundgebung als normaler Bürger Angst habe, dann eher davor, aus Versehen verhaftet zu werden.

Ungültige Stimmen sind natürlich auch ein Mittel der Wahl.

Diätenerhöhung: Das machen Politiker, seit es sie gibt. Da kann ich jetzt (so schlimm das auch ist), nichts Besonderes erkennen, nur die übliche Korruption der Macht.
Eher sollte man irgendwie dafür sorgen, daß die Haupteinnnahmequelle der Politiker komplett offengelegt oder abgedreht wird. Denn die paar Diäten sind lächerlich gegen die Unterstützung durch Lobbyisten bzw. Industrie.

 

Mir geht es auch weniger darum, dass Diäten erhöht werden, sondern eher darum in welchen Größenordnungen bzw. mit welcher Unverfrorenheit zugelangt wird.

Mfg

 

Tja, ab auf die Straße! Montagsdemo wieder einführen.
Oder ziviler Ungehorsam (ohne da jetzt näher drauf einzugehen, könnte ja Anstiftung zu ner Straftat sein...)

 

Das geht nicht, ich muss am Montag auf Arbeit
Außerdem war das beim ersten mal auch bloß ein Rohrkrepierer.

 

Diätenerhöhungen sind zwar ein falsches Signal an die Bürger im Zeitalter der chronisch klammen öffentlichen Budgets, aber dennoch legitim.

 

Hast Recht, die Rentner haben schließlich auch eine satte Erhöhung bekommen.

 

Legitim bedeutet ja nicht, dass es moralisch gerechtfertigt sein muss.

Ich habe auch so meine Probleme mit den Erhöungen von Politiker-Diäten in solchen Zeiten.
Es ändert aber trotzdem nichts an der Tatsache, dass Diätenerhöhungen rechtmäßig sind und gegen keine Gesetze und Verordnungen verstoßen.

 

Da man als Politiker keinerlei moralische Grundsätze mehr hat, kann man denen nicht mal sowas vorwerfen

 

Wie wahr! Ich habe mich selbst schon politisch betätigt. Das Fehlen der moralischen Grundsätze weiter oben (nicht so sehr an der Basis) kann einen wirklich krank machen. Ich bin da raus und mache es nie wieder!