Bundestrojaner schürt Angst vor Überwachungsstaat

Haben Politiker denn eine Moral? Habe ich schon lange nicht mehr mitbekommen.

 

Eine pauschale Überwachung des Staates (das ist das Volk) durch eine Regierung (durch das Volk gewählt)ist grundsätzlich verfassungsfeindlich. Herr Schäuble sollte sich mal das Grundgesetz durchlesen! Diätenerhöhungen sind schön und gut, wenn Kindergeld und Renten dementsprechend angepasst werden. Zu hier im Forum geäußerten Meinungen muss ich leider feststellen, dass sehr ausgeprägtes Nichtwissen vorliegt (sorry!). Die Rentenerhöhung im Jahr 2006 lag bei ca. 4 ?! Brutto! Widerstand ist gegen das System der angestrebten Bespitzelung angesagt.Das 1000-jährige Reich und "DDR"-Regime haben doch wohl gereicht, oder?! Der Kampf gegen den Terror ist ja schön und gut;würde aber nicht erforderlich sein, wenn Einreisebestimmungen knallhart definiert und überwacht werden würden. Hier ist seitens der Regierung anzugreifen (ist übrigens ganz einfach).Die deutsche Gesetzeslage läßt dieses ohne Problem zu. Würde wir wie die Amerikaner nicht nicht überall militärisch intervenieren, hätten wir mit dem Terror auch keine Probleme. Laut Verfassung liegt die Aufgabe der Bundeswehr nur in der Verteidigung der Heimat. Sind wir angegriffen worden???

 

Wir haben keine Probleme mit Terror. Oder wieviele Terroranschläge sind dieses Jahr verübt worden? (Solche seitens der Regierung auf unser Konto mal außen vorgelassen...)
Ein gewisser Herr Schäuble hat ein Problem. Und was für eins.