Der eigentliche Skandal ist ein anderer...

@ EBehrmann

Dann lies mal das hier: http://nachrichten.t-online.de/buer...g-vergibt-munter-poestchen-/id_21784938/index

Bin mal gespannt ob der Tag kommt, wo auch du begreifst.
Aber eigentlich glaub ich nicht daran.

 

...ich mag mich irren, aber mir ist keine Partei bekannt, die das jemals anders geregelt hätte - würde es doch heißen, dass es an die eigene Geldbörse der zuständigen Entscheidungsträger gehen würde. Berufspolitiker machen einen Job mit dem Ziel, so lange und so viel wie möglich aus selbigen für sich privat rauszuholen. Die vorgespielte Gesinnung - manifestiert durch die Parteizugehörigkeit - ist doch nur Mittel zum Zweck. Mit Überzeugung oder gar Werten hat das alles nichts zu tun. Wer das aus dem Wahlvieh begreift, geht selbst in die Politik.

 

@ Falcon37
Auch ich finde es nicht in Ordnung, dass der Staatsapparat immer weiter aufgebläht wird.

Obwohl doch die meisten hier darüber glücklich sein müssten, es werden Arbeitsplätze geschaffen und das nicht im Niedriglohnsektor. (aber nur teilweise)

Klar bin ich dafür, dass höhere Löhne gezahlt werden und das Einkommen steigt. Es geht z.B. nicht an, dass eine Krankenschwester mit 2 Kindern kaum mehr hat, als ein ALG II Empfänger mit 2 Kindern. Also sollte die Krankenschwester mehr verdienen. Ist in Ordnung, bedeutet aber auch, höhere Ausgaben der Krankenkassen, höhere Beiträge.

Dazu bedeuten höhere Einkommen, höherer Durchschnittsverdienst in Deutschland, mehr Armut. denn Armut berechnet sich nach dem Durchschnittsverdienst.

Klar sind wir alle für höhere Sozialausgaben, doch auch diese müssen wir alle bezahlen. Was würdet Ihr denn sagen, wenn unsere Regierung sagt, Alg II wird erhöht, aber um das zu finanzieren setzen wir die MwSt auf 25%? Nur ein Beispiel.

 

Mit der einen Hand holt man sich das Geld von denen, die sowieso sehr wenig zum Leben haben, mit der anderen Hand wirft man dieses
Geld zum Fenster raus.
So war's schon immer, so ist es auch heute und daran wird sich auch in Zukunft nichts zum Besseren wenden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662532,00.html

 

EBehrmann:

Du hast einen Teil meiner Frage nicht beantwortet: wer will die Wahrheiten, die Westerwelle auf den Tisch bringt, nicht hören?

Dagegen spricht absolut gar nichts, im Gegenteil: volle Zustimmung. ABER: Warum ist Westerwelle dann so vehement gegen Mindestlöhne? Mindestlöhne, die sich sich vom derzeit praktizierten Kombilohnmodell (Hungerlohn plus Aufstockung auf Hartz-IV-Niveau durch den Staat, also den Steuerzahler) nicht nur signifikant in der Höhe unterscheiden, sondern auch ausschließlich vom Arbeitgeber gezahlt werden? Wenn ein Arbeitgeber keine existenzsichernden (und sozialversicherungspflichtigen!) Löhne zahlen kann oder will, dann hat er am Markt nichts verloren - warum sollen die Steuerzahler demm denn das Geschäft finanzieren? Abgesehen davon, daß dieser Arbeitgeber mit seinen Dumpinglöhnen jeden Mitbewerber in Schwierigkeiten bringt, der (noch) anständige Löhne zahlt?

Aber Mindestlöhne sind für Westerwelle auch schon wieder Sozialismus...

Woran liegt es denn aber, daß der Sozialstaat immer teurer wird? Etwa an den Arbeitslosen?

Wenn ein Arbeitgeber einen so miserablen (Stunden)Lohn zahlt, daß der Arbeitnehmer zum Aufstocken gezwungen ist - wer ist dann eigentlich der Empfänger staatlicher Leistungen? Etwa der Arbeitnehmer? Das ist der Posten, der die Sozialausgaben in die Höhe treibt!

Der weitaus größte Posten im Ressort "Arbeit und Soziales" des Bundesetats ist der Zuschuß zur Rentenversicherung: der Einzelplan 11 des Haushaltentwurfs für 2010 (S. 1263-1360) sieht für das Ressort "Arbeit und Soziales" einen Etat von EUR 146.822.404.000 vor (siehe S. 1340). Davon entfallen auf Kapitel 13 (Sozialversicherung) EUR 80.776.249.000 , das sind Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung. Kapitel 12 (Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen) EUR 38.711.100.000 Euro, die sich im wesentlichen aus Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und ALG2 zusammensetzen. Das entspricht etwa einem Viertel des Ressorts und bei einem Gesamtetat von EUR 325.400.000.000 einem Anteil von 11,78% des Bundeshaushalts. Dazu kommen noch EUR 23.927.000.000 Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung und Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit. Im übrigen bekommen nicht nur Arbeitslose Leistungen der Bundesagentur für Arbeit - die zahlt nämlich auch das (einkommensunabhängige!) Kindergeld aus.

Das ist im Kontext mit dem gerade ergangenen Urteil des BVergG zu Hartz IV ebenso erbärmlich wie ausgesprochen demagogisch. Schaut man sich die Steuereinnahmen des Bundes für 2009 an, sieht man deutlich, daß auch diese finanzielle Belastung in der Hauptsache vom Mittelstand gestemmt wird:

Lohnsteuer: 135 Mrd
Einkommensteuer: 26 Mrd
Abgeltungssteuer: 12 Mrd

Aber noch interessanter ist das hier:

Ein Politiker kann keine Arbeitsplätze schaffen, aber er hat angesichts von mehreren Millionen fehlenden Arbeitsplätzen nicht das Recht, verbal auf Arbeitslose einzuprügeln!

Mit der wohlfeilen Formulierung "Arbeit und Leistung muß sich wieder lohnen" wiegelt dieser Demagoge Westerwelle die Mittelschicht gegen die Unterschicht auf, während er seiner eigenen Klientel Milliarden an (volkwirtschaftlich völlig sinnlosen) Steuergeschenken zuschanzt.

Da läßt sich der Staat um Milliarden an Steuereinnahmen betrügen und zieht sogar noch mit gefakten Gutachten erfolgreiche Steuerfahnder aus dem Verkehr, während Westerwelle mit dem Finger auf die Arbeitslosen zeigt und ruft "Haltet den Dieb!" Das ist einfach erbärmlich!

Seit fünf Jahren läuft in Deutschland ein ausgeklügeltes Konjunkturprogramm für Arbeitgeber ab, und das im wesentlichen auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft: den Billiglöhnern, Leiharbeitern und Aufstockern. Arbeitslose werden regelrecht enteignet, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres eine neue Anstellung finden, es brechen Steuereinnahmen genauso wie Einnahmen der Sozialkassen in Milliardenhöhe weg - kein Wunder, daß das System irgendwann krachen geht. Und dann präsentiert man die Opfer dieser Entwicklung als Sündenböcke, auf die jeder einprügeln darf, der sich für etwas besseres hält.

Hartz IV (die größte "Sozialreform" in der Geschichte der Bundesrepublik, bezeichnenderweise benannt nach einem rechtskräftig verurteilten Wirtschaftskriminellen) war und ist nicht nur ein gigantisches Programm zur Umverteilung von unten nach oben. Ziel der Agenda 2010 war von Anfang an, Arbeitskraft systematisch zu entwerten: wo der Lohn in den letzten Jahren gedrückt werden sollte, wurde mit Hartz IV gedroht, wo mit Hartz IV gedroht werden konnte, sanken die Löhne. Wer Angestellte zu Löhnen unterhalb des Hartz-IV-Niveaus beschäftigt (die er ja von den Argen auch noch zugewiesen bekommt und die sich unter der Androhung empfindlicher Sanktionen nicht wehren [können]), war und ist bis heute in den Lohnkosten konkurrenzfähig, obwohl es die Firma vielleicht schon lange nicht mehr ist.

Für die Krankenschwester zahle ich zehnmal lieber als für Neuwagenkäufer oder Hotelbesitzer. Abgesehen davon: ein branchenübergreifender und flächendeckender Mindestlohn bringt auch wieder Geld in die Sozialkassen!

Geradezu zynisch ist es, wenn die von Westerwelle zitierte hart arbeitende Kellnerin mit zwei Kindern, die 109 Euro weniger als eine Hartz-IV-Empfängerin bekommt, im Hotelgewerbe arbeitet...

Wie Westerwelle diese Rechnung macht, würde mich übrigens mal interessieren. Erstens muß in diesem Land niemand weniger bekommen als Hartz IV. Zweitens: wo sind Wohngeld und Kindergeld in der Rechnung? UNd drittens: warum fragt er sich nicht mal, wie es möglich ist, trotz Vollzeitarbeit weniger als das Existenzminimum zu verdienen?

Hattest du bei Westerwelle Mathematikunterricht?!

 

Warum funktioniert das mit der Ignorierenliste denn nicht richtig?
Ich muss immer noch die Zitate des betreffenden User lesen!

Gruß kingjon

 

* LOL *

 

@kingjon
Da geht Dir aber eine ganz wichtige Informationquelle verloren....

 

Es gäbe eine ganz simple Lösung für das Problem:
Alle, die einen Job haben, arbeiten weniger. Und zwar so viel weniger, bis alle, die auch wirklich arbeiten wollen, einen Job gefunden haben.
Ergebnis: weniger Sozialausgaben, zwar weniger brutto aber unterm Strich nicht weniger Netto.
Unsere Arbeit wird nun mal immer mehr automatisiert und perspektivisch werden die Arbeitslosenzahlen also weiter steigen, selbst wenn die Wirtschaft wieder brummt. Also muß die wenige Arbeit einfach besser verteilt werden.
Dann könnte man die Sozialleistungen auch besser auf die aufteilen, die sie wirklich nötig haben und wegen ihres Alters oder Gesundheitszustandes eh dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.

 

Also wenn ich noch weniger arbeite, muss ich bald Geld mitbringen!

 

Man sollte natürlich mit denen anfangen, die eine 60+Stunden-Woche haben, dann nach und nach runter auf 50, 40, 35, 33 etc.
Wer jetzt schon nur 35 Stunden arbeitet, soll das von mir aus weiterhin tun. In meinem Bekanntenkreis ist niemand, der einen Job hat, unter 40 Stunden am schuften, die meisten deutlich darüber.
Das ist es, was ich nicht kapiere. Da werden monatlich Überstunden geschoben, daß die Leute davon inzwischen ein ganzes Jahr frei nehmen könnten oder selbst in kleineren Unternehmen man locker 1-2 Leute mehr einstellen kann...
Es spielt sicher auch eine Rolle, daß man in Deutschland einen sehr rigorosen Kündigungsschutz hat.

 

Was auch gut ist, sonst hätten wir noch mehr Arbeitslose, besonders ältere.

 

...also auf das schmale Brett möchte ich nicht gehen. Das Konzept erinnert mich doch stark an ein Experiment, was nicht nur hierzulande vor 20 Jahren schon mal gescheitert ist.

 

Nicht, wenn die Arbeitslosigkeit so weit gesunken wäre, daß auch die schlechten Manager die Vorteile von jahrzehntelanger Berufserfahrung erkennen

Das aktuelle Kündigungsrecht hat jedenfalls dafür gesorgt, daß viele große Firmen sich zu einem großen Teil dauerhaft der Leiharbeit bedienen, auch wenn das teurer ist als Leute direkt einzustellen. Eigentlich paradox.
Gut, in diesem Fall könnte man die Leiharbeit auch einfach gesetzlich auf ihr ursprüngliches Gebiet begrenzen, sprich nach 6...12 Monaten auf der gleichen Stelle muß der Mitarbeiter übernommen werden, neuer Leiharbeiter auf gleicher Stelle wird nicht gestattet.

@Kalweit: Falls Du an Sozialismus o.ä. denkst, das ist eher auf Grund schlechter Ausführung gescheitert.
Ich würde mich bei meinem Konzept auf jeden Fall noch am ehesten auf ein japanisches Experiment in dieser Richtung berufen.

 

...nicht wirklich. Die Natur des Menschen passt einfach nicht dazu bzw. wenn man sie passend macht, wären wir bei Orwell.

 

Eher die Natur MANCHER Menschen. Ich würde das weder verallgemeinern noch denken, daß es die Mehrheit ist.
Es gilt also den bestmöglichen Kompromiß zu finden. Daß es weder das eine noch das andere Extrem sein kann, wissen wir inzwischen aus der Geschichte.

 

Genau da sehe ich die Problematik, es hat doch eine "Entstaatlichung" der Gesellschaft stattgefunden.

Bleiben wir bei dem Beispiel. Früher waren die Krankenhäuser meist in städtischen Besitz, mit Wasserkopf und allem was dazu gehört.

Heutzutage sind die meisten privatisiert und auf biegen und brechen darauf aus eine ordentliche Rendite abzuwerfen ( 5% + X ).
Das geht natürlich auf Kosten der Arbeitskräfte ( gestrichene Stellen / niedrige Löhne / Überstunden )

Noch dramatischer ist es im Bereich der Altenpflege / E- Werke / Wasserwerke / Sicherheitsdienste usw. usw.

Den eins muß jedem klar sein, niemand investiert aus einer Laune heraus mehrere Millionen, sondern in Erwartung einer guten Rendite. Geld das dann der Volkswirtschaft entzogen wird und künstlich wieder in den Kreislauf gebracht werden muß.
Der Effekt ist ganz banal das die Binnennachfrage sinkt, um das auszugleichen und Wettbewerbsfähig zu bleiben rationalisieren Firmen noch stärker und zahlen noch schlechtere Löhne.

Deutschland ist inzwieschen von den Industrienationen eines der Länder mit der niedrigsten Staatquote und kaum noch in der Lage die Wirtschaft zu steuern.

Siemens verkündet einen der höchsten Gewinne in seiner Geschichte, verbunden mit der Meldung weitere Stellen zu streichen um den Gewinn besser maximieren zu können.

Wir haben inzwieschen einen stätig sinkenden Bildungsstand, immer mehr Langzeitarbeitslose, gleichzeitig allerdings einen in bestimmten Bereichen schon fast bedrohlichen Facharbeitermangel.

Jeder Bergarbeiterjob wird pro Jahr mit rund 100.000 € subvensioniert, gleichzeitig fehlt Geld um genügend Polizisten einzustellen und sinnvolle ( nicht solche die nur dazu dienen die Statistik zu schönen ) Umschulungen zu finanzieren.

usw. usw. die Liste ließe sich ins unendliche fortführen und Herrn Westerwelle fällt nichts besseres ein als Gebetsmühlenhaft seine plakative Forderung zu wiederholen " Mehr netto vom brutto für alle " jetzt ja sogar mit dem Finanzierungsvorschlag für seine geliebte Steuersenkung. Die dekadenten Hartz IV Bezieher können ja dafür herhalten.

Autsch, also die ganze Debatte macht mich inzwieschen wirklich nur noch wütend, plakative Stammtischparolen die dazu dienen sollen die FDP vor den 5 % zu retten.

Und nur um klarzustellen, nein, ich bin kein Freund des Kommunismus, aber ich sehe auch nicht ein warum wir den Sozialstaat demontieren sollten, er muß modernisiert werden, keine Frage, allerdings sollte die Antwort nach der jetzigen Kriese eher heißen, wir brauchen wieder mehr Staat, denn weniger Staat hat die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrundes gebracht.

 

Das gefällt dir wohl nicht, dass Schäuble über 400 Leute einstellen will, die endlich mal den Steuerhinterziehern Dampf machen sollen?

 

Falscher Denkansatz
Denn durch Niedriglöhne die mittels Aufstockung von Hartz4 ergänzt werden, Schädigt der Staat die Arbeitgeber die Faire Löhne zahlen, da er die Arbeitgeber die Dumpinglöhne zahlen beloht, und das zweifach erstens durch die indirekte Subvention dieser Stellen über Hartz 4, zweitens verschafft bzw verzehrt er dadurch den Wettbewerb....und beklagt später die Steuerausfälle die meist zu lasten der Kommunen gehen....
Und zweitens bezog sich das BGH Urteil auf die Regelsätze für Kinder
Und willst du wirklich auf kosten der Schwächsten (den Kids ) Sparen?
Können die irgendwas für die Situation?

 

Im Gegensatz zu dir habe ich den Artikel komplett gelesen.