Unterstützung für Online-Durchsuchung

Na endlich.

Das Risiko, von einem Zug erfasst zu werden, mit dem Auto zu verunglücken oder dass der Blitz in Dich fährt, ist ungleich höher, als Opfer eines Terroranschlags zu werden. Der gegenwärtigen Politik der Herren Schäuble und Jung fehlt daher in jedem Fall das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Wenn die Butter bei die Fische machen und nachweisen, dass:

1.) in den nächsten Monaten die und die Terrorszenarien Wirklichkeit werden

und

2.) eine sichere Vorbeugung ohne jeden Zweifel nur mit dem Bundestrojaner gewährleistet ist

und

3.) der Einsatz des Bundestrojaners sowie der Bundeswehr im Inneren allein als Einzelfallausnahme nach richterlicher Zustimmung stattfinden darf, ausschließlich zur Gefahrenabwehr konkreter Bedrohungen erfolgt und nach Beendigung der Bedrohungslage zur alten Rechtsordnung zurückgekehrt wird ...

... dann würde ich die Zähne zusammenbeißen und das Beste hoffen.

Aber solange nichts von alldem zugesichert wird, sondern nur ein Scheibchen der Salamitaktik bedeutet - mein entschiedener Widerstand. Ein solches Gesetz bedeutet die Schaffung von Infrastruktur für die Errichtung eines totalitären politischen Regimes. IMHO: verfassungswidrig.

Fehlt Dir die Fähigkeit, auf Grundlage umfassender und ja gottlob noch immer erhältlicher Informationen zu einem eigenen Urteil zu kommen? Ich glaube kaum!
Sei gewiss: als Mensch bist Du generell dazu fähig. Drum fürchte Dich nicht und mache nach Belieben Gebrauch davon.

Im Ernst: das, was die Sicherheitsexperten befürchten, sind realistische Szenarien, wie sie nun einmal für jeden denkbaren Katastrophenfall existieren. Terror, Erdbeben, Vulkanausbrüche.
Keiner der Experten kann aber sagen, wann welches Szenario wo wahr wird. Lass Dir doch keine Angst vor Terror, Erdbeben und Vulkanausbrüchen machen - wenn sie kommen, bist Du mit hoher Wahrscheinlichkeit weit davon entfernt und könntest eh nichts dazu beitragen, sie zu verhindern oder auch nur abzuschwächen.

Auf den eigenen CO²-Ausstoß hingegen könnte jeder Einfluss nehmen, aber dieser Vernunfthandlung stehen dann ja die Bequemlichkeiten... ... pardon... die Sachzwänge entgegen.

... und ich bin und bleibe einer von ihnen.

 

Experten erzählen viel wenn der Tag lang ist, vielleicht aber auch nur das was ihnen in den Mund gelegt wird.
Es waren auch absolute Experten die gesagt haben, dass der Irak über chemische Waffen verfügt.

Mfg

 

Volle Zustimmung, Falcon und Thor.
Außerdem gilt auch für die Experten immer noch die alte Volksweisheit "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"!

 

Könnte es aber nicht auch sein, dass ich beruflich in die Sache involviert bin und dass ich mir auf Grund dessen vielleicht sogar schon eine eigene Meinung gebildet habe?
Ich bin nämlich schon groß, weißt du!

Deine Pseudo-Beispiele und deine Ansicht, erst bei konkreter, unmittelbarer Gefahr Gegenmaßen zu ergreifen, grenzen ja beinahe schon an Polemik.

Viele sollten sich vielmehr endlich darüber im Klaren sein, dass wir uns im Zeitalter der gegenwärtigen Terrorbedrohung befinden und dass Politiker und Sicherheitsexperten nicht alles konkret in der Öffentlichkeit breittreten können und dürfen.

Außerdem sollten viele ihre persönlichen, kleinen Wehwehchen tunlichst hinten anstellen. Jedenfalls diese Sache betreffend.
Wenns nämlich geknallt hat, dann beschweren sich wieder alle, dass nicht genug Vorkehrungen getroffen wurden.
Insbesondere dann, wenn man unmittelbar von Schicksalsschlägen betroffen ist.

Ich habe einen lieben Menschen bei einem Terroranschlag verloren, deshalb klingt einiges von dem, was ich über das Thema hier und anderswo lesen muss, wie der blanke Hohn.

 

:nixwissen Das sind zwei Sachverhalte, die ich bei Deinen ersten Beiträgen nicht sogleich nachvollziehen konnte.

Nein, keine Polemik und auch kein Fatalismus. Mir ist nur zu klar, dass in einem brutalen Verteilungskampf um stetig knapper werdende Güter benachteiligte (oder sich benachteiligt fühlende) Parteien zu außerordentlichen Maßnahmen greifen und greifen werden, um die stärkeren Parteien zu schwächen.

Früher wurden dazu Kriege zwischen Nationen geführt, bei den derzeitigen militärischen Machtverhältnissen wird der viel zu oft hemmungslose Guerilla-Krieg als Mittel gewählt.
Mich interessiert - wie gesagt - die Verhältnismäßigkeit. Konkrete Maßnahmen gegen konkrete Bedrohungen, okay. Mit Artillerie blind in die Gegend ballern, nein. Bundestrojaner und Bundeswehr im Inneren sind unverhältnismäßig. Die Forderung nach der Bundeswehr im Inneren kommt doch jedes Jahrzehnt mindestens einmal. In den 1960ern auf Wunsch von F. J. Strauss, in den 1970ern bis 1990ern wegen der RAF und in diesem Jahrzehnt wegen der Terrorbedrohung durch muslimische Extremisten.

Ein Grund hat sich für diese Forderung immer gefunden. Vergessen wird bloß, dass sich die Verfassungsgeber unserer Demokratie seinerzeit für den "Bürger in Uniform" und nicht erneut für einen "Staat im Staate" Weimarer Prägung entschieden haben. Aus gutem Grund, den die Zeit von 1933-1945 Deutschland, Europa und der Welt aufgezeigt hat. Auch Deutschland war einmal ein Terrorstaat und der Militarismus im Inneren ein Eckpfeiler dafür, so katastrophal wirken zu können. Da haben seinerzeit in weitaus schwierigerer Lage Menschen mit Eifer und Besonnenheit gleichermaßen die richtigen Weichen für unser Land gestellt. Diese Weichen von Zeit zu Zeit auf Haltbarkeit zu überprüfen ist legitim, sie mutwillig und ohne eindeutige Not auszuwechseln hingegen nicht (Verfassung, Du erinnerst Dich?).
Das während eines laufenden Verfahrens nichts an die Öffentlichkeit dringt, versteht sich übrigens von selbst. Das ist im Falle einer konkreten Bedrohung eben ein saurer Apfel, in den wir Bürger beißen müssen. Ich habe viel Vertrauen in die zweckgebundene Polizeiarbeit, weshalb es mir fraglos genügt, mit allen anderen erst im Nachhinein z. B. über die Presse informiert zu werden.

Mein Vertrauen hinsichtlich politischer Absichten seitens wie auch immer motivierter bzw. ideologisierter Alphamännchen und -weibchen tendiert allerdings gegen null. Diesen Damen und Herren mit ihren ausgeprägten Egoismen nicht auf die Finger zu schauen, halte ich schlicht für fahrlässig. Vielleicht bin ich aber auch nur barschelgeschädigt...

Was für kleine Wehwehchen? - Hier geht es um staatliche Ausspähung, Vertrauensbruch gegenüber der Regierung, Beschneidung von Bürgerrechten und die Implementierung von Infrastrukturen, die es erlauben, mit wenig Aufwand ein totalitäres Regime einzurichten.

Das sind keine Wehwehchen, zumal das, was jetzt ansteht, bereits der untere, stetig dickere Teil der Spitze des Eisbergs ist. Glaubst Du wirklich, die Herren Beckstein, Schäuble und Jung lassen es dabei bewenden? Insbesondere dann, wenn sie jetzt noch einmal Erfolg haben? Nicht wirklich, oder? Wo ist das Ende der Fahnenstange? Was genau wollen diese Leute wirklich? McCarthysierung?

Die einzigen, die in Deutschland gegenwärtig Angst und Schrecken verbreiten, sind jene Herren mit ihrer nicht durchschaubaren Lobbyklientel. Terrorismus besteht nicht nur aus Bombenschmeißen und im Grunde brauchen die Bombenschmeißer doch fast nichts mehr beizutragen - einige unserer Politiker, offensichtlich angeheizt durch die Machtfülle einer großen Koaltion, spielen ihnen doch bereits so in die Hände.

Mit Kritik muss man leben können. Schreihälse, die immer dann schlauer sind, wenn sie aus dem Rathaus kommen, sind zwar laut, aber eben deshalb nur lästig.

Ich glaube Dir das und bedaure ehrlich Deinen Verlust. Deine Worte machen mir Deinen Wertecodex und Deine Prioritätensetzung jetzt verständlich. Bitte nimm jedoch nicht an, ich wüsste nicht aus eigener Erfahrung, welche Schicksalsschläge das Leben bereit hält. Jeder reagiert aber anders darauf und nimmt im Laufe der Zeit andere Lehren an, um die Schicksalsschläge zu verarbeiten. Ich wünsche Dir aufrichtig alles Gute auf Deinem Weg.

 

Sein wir doch mal ehrlich. Was hier unter angeblich rechtsstaatlicher Legitimation entwickelt werden soll ist eine Waffe, die gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden soll. Eine Waffe, die Politiker, staatliche Kontrollorgane und Militär genauso gerne haben wollen wie skrupellose Wirtschafter und Terroristen. Da ist es doch nicht verwunderlich, dass es einige 'Experten' gibt, die sowas befürworten.

Und sein wir doch nochmal ehrlich. Selbst wenn es keine absichtlich Weitergabe gibt und sie Software so sicher ist, dass kein Hacker der Welt sie finden und einsetzen kann, bleibt da immer noch die die versehentliche Verbreitung. Man erinnere sich nur an die an einer Tankstelle liegengelassen Einsatzpläne für den letzten G8 Gipfel.

Was hier ausgelöst wird ist ein neues Wettrüsten zwischen Staat, Terroristen, Wirtschaft und den Teilen der Bevölkerung, die sich weiter dagegen wehren wollen. Auf die Weise werden nicht nur Ängste geschürt sondern die Bereitschaft zur Kriminalität verstärkt.

Was sind denn diese Terroristen gegen die der Trojaner helfen soll. Im Ausland dürfte der Trojaner sicherlich nicht legal sein und somit keine einfache Verbreitung finden und Fleischumetikettierer, Bombeleger und Waffenproduzenten benötigen kein Internet.

Mal abgesehen davon, dass Atomwaffen hoffentlich nicht hierzulande gebaut werden ist das einzige Argument was meiner Meinung nach dafür spricht der verringerte Hundekot in Wohnung und Treppenhaus. Das würde ich nun echt mal gerne öffentlich aus dem Mund eines Politikers hören.

Auch wenn ich für Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen zum strafrechtlichen Ermittlungseinsatz bin, ist hier eine Grenze erreicht, die nicht überschritten werden sollte bis alle Beteiligten endlich ihre Glaubwürdigkeit über einen längeren Zeitraum unter Beweis gestellt haben. Allerdings können wir vermutlich lange darauf warten.

 

Und so entspringt eine neue Frage diesen Zeilen.

Wer sind die Experten?

Politik ist Gruppenzwang in Perfektion. Jeder dieser "Experten" legt den Herren das vor, was sie sehen wollen, sonst ist er kein Experte mehr und hat sein täglich Brot verwirkt. Und selbst wenn diese Fachmänner(frauen) ihre Empfehlungen objektiv auslegen, so werden diese der Politik angepasst, vor allem der parteilichen. Und der Widerstand in den eigenen reihen wird erfolgreich durch den Gruppenzwang unterdrückt, wer will sich denn schon in einer wohlhabenden Gesellschaft ausgrenzen und seinen Speck riskieren?

Sofern sollte man hier nicht von Experten reden und dieser Begründung kein Vertrauen schenken.

Dies ist wohl ein verständlicher Grund für deine Position und keine einfache Realität, doch sind Gefühle in solchen Fragen nicht angebracht. Diese Angelegenheiten müssen auf rationaler und logischer Ebene erwirkt werden um Bestand zu haben ansonsten untergraben wir unsere traumhafte Demokratie


Und was die Terrorbedrohung angeht, so sollte diese nicht innerhalb eines Landes bekämpf werden, sondern international und möglichst nicht politisch. Die Gründe für diesen "Terror" sind möglicherweise das Gegenteil von dem was wir uns vorstellen. Ich befürchte sogar, dass dies "Notwehr" ist und durchaus berechtigt ist, zumindest im rein menschlichen sinne. Und sofern diese vermutung zutrifft macht jeglicher Schritt ähnlich dem Bundestrojaner den Weg kürzer, in die falsche Richtung.