BND-NSA-Spionage-Affäre

"Wenn es die Cheffs und -innen nicht interessiert, wird es wohl ok. sein, was wir hier "unten" machen, wird man gedacht haben.
Da oben hat man gedacht: "Macht mal. Ihr macht das schon. Wenn nicht, machen wir euch einen!"

 

Wer immer noch glaubt, einen GEHEIMdienst kontrollieren zu können, hat die letzten paar tausend Jahre nicht so richtig aufgepaßt.

 

Leben wir nicht in einer Demokratie oder in einer Wegschaugesellschaftsolangeesmirgutgeht?

 

Hä?
Seit wann herrscht denn das Volk bei uns?

 

So wird es im Artikel 20 des Grundgesetzes verstanden.

 

Klar. Der Mensch muss an etwas glauben.

 

Diese Geschichte beschleunigt nur meine innere Abkehr von unserem politischen System. Wir werden von Gier, Feigheit und Verrat regiert. Nicht, dass das nicht früher schon so war, doch jetzt nimmt diese Mentalität Formen an, die nicht mehr tolerabel sind. Aber bei all den Schnarchnasen wird selbst das in einem monatelangen Untersuchungsausschuss dank all der undurchschaubaren Details kläglich versanden und die Dreckskerle von jetzt sind wieder die Dreckskerle von dann - abzüglich von einem oder zwei Bauernopfern.

 

Schlag doch mal was Besseres vor!

 

Das stimmt doch mit der Realität nicht im geringsten überein.
Welcher Vertreter der Leiharbeiter sitzt im Bundestag?

Bitte jetzt nicht das linke Geschwurbel - die Immernochwendehälse fressen sich die Bäuche mit Westgeld fett und lästern Tag und Nacht über das ach so üble politische System.

Bundestag und Bundesrat werden auf 100 Sitze reduziert, der Rest der Schmarotzer fliegt raus -> Arbeitsagentur -> Bewerben -> Weinen.

Die Sitzverteilung wird mit der Wahlbeteiligung (=< 1!) multipliziert.
Keine Wahlbeteiligung = keine Abgeordneten.

Schon hätten wir hunderte Millionen Euro auf einen Schlag gespart.

Steuerhinterziehung über 10 Mio EUR -> Enteignung, 15 Jahre JVA.
Steuerhinterziehung bis 100 Mio EUR -> Enteignung, 20 Jahre JVA.

Alles was darüber liegt: Enteignung, 25 Jahre JVA.

 

Das ist ziemlich einfach: sich an bestehendes Recht halten und die Aufgaben konsequent wahrnehmen, die die Gremien zur gegenseitigen Überwachung haben. Zudem das Lobbyistentum mit klaren Regelungen einschränken - dann gäbe es zwar kein perfektes, aber ein glaubwürdigeres System als das jetzige.

 

Wozu einschränken - entfernen.

 

Ich bin in einem Alter, in dem ich keine Wunder mehr erwarte. Bis zu einem gewissen Grad lebt eine Demokratie schließlich von Lobbyismus, sonst könnten wir unsere Beteiligung am System gleich vergessen. Nicht nur die Wirtschaft hat schließlich Lobbyisten, sondern auch Naturschutz- und Menschenrechtsverbände. Letztere dürfen aber nicht an Gesetzen mitschreiben. Und dadurch geraten die Gesetze zu gierlastig und werden gerne mal als nicht verfassungsgemäß wieder kassiert.

 

Man merkt die Nähe zur See.

Und Demokratie stelle ich mir irgendwie anders vor.

 

Ich auch, aber ich kann alleine kein Konzept stemmen, wenn so viele Leute von 1948 bis 1949 brauchten, um das zu schaffen, mit dem wir uns heute ab ärgern.

 

>Und Demokratie stelle ich mir irgendwie anders vor.<

Palamentarische Demokratie heißt, dass der Bürger seine originären Rechte zur Entscheidung an einen (hergelaufenden) Parteisoldaten = Abgeordneten abgibt.
Sich also diesem vollkommen ausliefert.

Ganz schlimm: Auch in existenziellen Fragen des ganzen Landes wie
Abschafffung der DM/Kompetenz der Bundesbank=ökonomische u. soziale Stabilität/Ausgewogenheit, Abgabe staatlicher/nationaler Souveränität auf vielen Gebieten (und damit der Souveränität aller Deutschen)...........

Eigentlich macht man klugerweise vor einer wesendlichen Entscheidung etwas Vernünftiges: Man fragt.
Auch wenn einem die Antwort möglicherweise nicht passt weiß man dann, ob man mehr Aufklärung oder es tatsächlich anders/nicht machen sollte.
Wer aber in grundsätzlichen nationalen Fragen keine Volksentscheid/zumindest Volksbefragung durchführt, na der ist nur formal-juristisch ein Demokrat.
Und eigentlich dumm. Er produziert ggf. Widersprüche. Ggf. mit Gewalt.

Aber natürlich kann die "Elite" mit dem Instrument "Parlamentarische Demokratie" äußerst erfolgreich jeden Scheiß wie z.B. den "neoliberalen" Privatisierungswahnsinn zum Nachteil der Masse eines Volkes durchsetzen.
Darum wird Volksentscheid, ja selbst nur Volksbefragung, gefürchtet und möglichst nicht praktiziert.

 

Volksbefragung? Was glaubst du, warum Frau Merkel 2011 plötzlich die Kernenergie abschaffen ließ, nachdem sie kurz vorher die Verlängerung der Laufzeiten durchsetzte. Weil das Volk nach Fukushima Schiss vor der Kernenergie hatte, was bei "Volksbefragungen" sehr deutlich zum Vorschein kam. Ihre Entscheidungen fällt sie sowieso ziemlich zögernd und erst dann, wenn erkennbar ist, was die Mehrheit des Volkes gern möchte. Nur wenn große Vermögen falsch investiert wurden, zum Beispiel in Griechenland, dann wird so lange herumgeeiert, bis die Schulden bei den kleinen Steuerzahlern gelandet sind.

 

hinsichtlich der Lagerung des radioaktiven Krempels sicher keine schlechte Entscheidung
zumal jetzt wohl fest steht, dass die Alternativen zum Uran wohl doch ne vernünftige Perspektive haben

wobei unsere US-Gouvernante in Germany auch so ein Kapitel der Abgabe von nationaler Souveränität ist

 

Geh mal in die Schweiz.
Die haben Volksbefragungen ohne Ende.
Besser ist da auch nichts.

Das Geld regiert nach wie vor.

Das wußten doch ALLE vorher.
Die finanzielle Lage der PIGS war bis auf den letzten Cent bekannt.
Das Geschwafel von verschleierter Buchführung glaubt nicht mal ein Pavian.
Wozu sind nochmal Computer da ... ?

Nur die nichtsnutzige Politikerkaste hat, wie immer, von nichts gewußt.
Dann stellen sich unsere Staatsführer auch noch hin, und benehmen sich wie Varoufakis ... äh ... die Axt im Pinienwald.

Und daß die Gelder für die Griechen für den Reißwolf sind, wußte auch jeder.

Man hätte diese Staaten eben NICHT ins Europaradies aufnehmen sollen.

Aber die großfr.ssigen Politiker haben es ja wieder nicht gewußt ... .

Solch unfähiges Personal hätte in der Privatwirtschaft längst einen Blauen Zettel mit der Aufschrift: "Nicht einstellen - kann nichts - macht nichts - weiß nichts!" auf die Stirn getackert bekommen.

 

Das ist da aber auch oft genug blaue Schrift auf blauem Grund.