Stellungnahme der GEZ zur Gebührenpflicht für PCs

Wenn ich das richtig verstanden habe, trifft die zukünftige Zahlung von GEZ nur für PC-Nutzer zu, die keine GEZ für sonstige im Haushalt genutzte Geräte zahlen, oder die kein Radio/TV haben (wer es glaubt wird selig), und somit den PC für TV/Rundfunkempfang nutzen. Nun, diese Herrschaften sollen natürlich auch zahlen, denn auch Radio/TV-Gerätebesitzer müssen zahlen, ob sie diese nutzen oder nicht. Man kann die Nutzung der Möglichkeit beim PC ebenso wenig ständig überprüfen, wie die Nutzung oder Nichtnutzung anderer GEZ-pflichtiger Geräte. Ich sehe auch nicht ein, warum immer nur die Ehrlichen (Dummen) zahlen, und andere auf deren Kosten die Nutznießer sind.

 

nun ja,

es trifft sehr viele Kleinbetriebe, Handwerker, 1-mann-firmen usw. weil die müssen z.B. zusätzlich Ihren "Buchhaltungsrechner" Zuhause, PC im Büro, Laptop für Kundebesuche usw. anmelden. Besonders toll ist es wenn man nur ein Nebengewerbe hat wobei es null Rolle spielt ob man damit nur 2000 euro im Jahr umsatz macht, dann darf man erstmal von den 300 euro Gewinn 200 euro an die GEZ zahlen, danach darf man dann seine Steuern bezahlen *g*

Und falls die öffentlich-Rechtlichen wieder nicht mit der Kohle auskommen, na dann fürhrt man halt eine GEZ-Abgabe auf Bleistifte ein, weil damit könnte man ja auch Cartoons vom Bildschirm abteichnen.

Falls wer von der GEZ das hier liest, ich hab noch ganz viel tolle Ideen wie man die Leutz noch viel effektiver abzocken kann ohne jemals eine Gegenleistung erbringen zu müssen.

 

> Nun, diese Herrschaften sollen natürlich auch zahlen, ...

denk doch noch mal drüber nach !

als Betroffener musss ich sagen: über 200,-- Teuros/Jahr für nix !

schließlich und ausschließlich nutzen wir die vorhandenen PCs zum Arbeiten !!!

was macht einen multimediafähigen PC aus ? ´ne Grafikkarte ?

wäre nett, wenn die Red. das mal bei der GEZ erfragen würde !

 

Also ich habe gestern auf Sat1 Akte 06/06 gesehen.
Dort ging es u.a. auch um die GEZ.

Und ihr glaubt nicht was die Leuts von der GEZ so alles machen.
Ein Mann heißt sagen wir mal Peter Maier. Der Mann hat einen Hund. Dieser heißt Hans. Der Hund hat aber an der Haustür eine Klingel für sich.

Also was machen die Leute der GEZ?

Sie schreiben dem HUND einen Brief, er solle doch seinen Fernseher anmelden. Also wie dumm kann man denn eigentlich sein?

Außerdem ging es noch um eine verstorbene 72-jährige.
Den Verwandten wurde ein Brief zugeschickt, die Verstorbene solle doch ihren Fernseher anmelden.

Also das grenzt doch schon fast an Kriminalität.

 

naje, so ziemlich den selben nichtssagenden schrieb hab ich auf die frage nach servern in rechenzentren und servern im ausland bekommen :S

 

Nirgendwo ist es besser als im Internet möglich, Content nur berechtigten Personen zur Verfügung zu stellen. Warum wird denn denn beim Aufruf der Webseiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kein Login vorgeschaltet, bei dem man sich mit seiner GEZ-Teilnehmernummer anmelden muß?

Das wäre eine einfache und saubere technische Lösung, die garantiert, daß das Internetangebot dieser Anstalten tatsächlich nur von Personen genutzt werden kann, die dafür bezahlen.

Aber das bedeutet natürlich, daß man alle anderen Internetnutzer nicht zur Kasse bitten kann.

 

eben - aus dem gleichen Grund werden auch die Anschlüsse für Kabel-TV etc. nicht mit Filtern ausgestattet !

Money makes the world go round ...

 

Zitat GEZ:

Den Ländern erschien es vertretbar, die multimediafähigen PCs nicht von der Gebührenpflicht auszunehmen, da über das Internet und über DSL heute schon ohne großen technischen Aufwand Radio und Fernsehen auf einem PC empfangen werden kann.

Dieses Argument wäre ja mal einer Nachfrage Wert. Scheint es den Ländern denn auch vertretbar, wenn man aus objektiven Gründen (z.B. Glasfaser) gar kein DSL bekommen kann, dass man dann trotzdem für einen multimediafähigen PC Rundfunkgebühren zahlen soll? Also Geld für keine Leistung? So etwas nennt man dann wohl Steuern.
Vielleicht fragt PC-Welt ja noch mal nach.

 

Die GEZ koennte doch die offentlich rechtlichen Programmer verschluesseln und einen Dekoder anbieten. Aber ich vermute da wuerden die nur leer ausgehen.

Ueberall in Deutschland wird mit den merkwuerdigsten Methoden den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen und das noch legal. Ich denke ich habe das einzig Richtige getan als ich damals nach Amerika ausgewandert bin. Und wenn Ihr lacht GEZ und Telekom waren eine der Gruende.

Ich habe meinen Kollegen hier auf der Arbeite von der GEZ in Deutschland erzaehlt und bekam nur verstaendnisloses Kopfschuetteln.

Leute es tut mir Leid euch sagen zu muessen Ihr lebt in einen System das total im Eimer ist und das wird sich wohl auch nicht aendern.

Aus Protest schaue ich die Lindenstrasse hier in Amerika ueber das Internet und bezahle keine GEZ gebuehren.

Viel spass noch da drueben...oh ich hab gehoert die GEZ will auch bald Gebuehren auf Haendys erheben.
Ich habe hier neulich in einem Geschaeft einen Kugelschreiber gesehen, mit dem man Radio empfangen kann. Den kann ich meiner Mutter wohl nicht schenken, ohne dass sie jeden Monate 17 Euro Gebuehren drauf zahlen muss....
Man, das ist so krank. I'm very sorry for you guys.

 

Ich halte das für einen totalen blödsinn da noch für einen PC Fernsehgeühren zu verlangen.
Was soll ich zahlen wenn ich zwar einen Multimedia PC habe aber keine TV-Karte drin habe.
Zum Glück brauche ich keine gebühren zahlen dank Rundfunkgebührenbefreiung.

 

Ich spüre förmlich das Mitleid

So eine Art Dekoder gab es doch schonmal. Irgendjemand hatte mal die Schnauze von der GEZ voll und bastelte sich einen Kasten, der den Empfang der Sender der öffentlich rechtlichen Betrugsanstalten unmöglich machte. Nette Erfindung. Es hätte ein Verkaufshit werden können.

Nicht jedoch mit der GEZ: sie ist gerichtlich dagegen vorgegangen, da man die Kiste ja manipulieren könnte.

(so steht es jedenfalls in meinen Erinnerungen geschrieben )

Ich wüsste nur mal gerne, ob dieses GEZ-Raubrittertum überhaupt mit dem Grundgesetz etc. in Einklang zu bringen ist. Meines Erachtens ist dies nicht weiter als Diebstahl. Um sich allerdings einen Rechtsstreit mit der GEZ erlauben zu können, braucht man eine Menge Geld. Und diejenigen, die das Geld dafür hätten, zahlen dieses Geld mit Freuden aus der Portokasse.

 

Begriff "neuartiges Rundfunkgerät" zu unbestimmt?

Nach dem Wortlaut des Staatsvertrags genügt in Zukunft das Bereithalten eines internetfähigen PCs oder Handys bereits, um die Gebührenpflicht auszulösen. Beim Fernseher und Radio war das Kriterium des Bereithaltens verständlich: Fernseher sind zum Fernsehen da und niemand kann tatsächlich kontrollieren, ob der Fernseher tatsächlich genutzt wird oder in der Ecke verstaubt. Beim PC ist das anders. Viele benutzen den PC tatsächlich nur zum Schreiben oder Spielen und rüsten ihn nicht fuer das Internet aus. Wer ins Internet geht, will dort in der Regel nicht Fernsehen. Wer keine entsprechende Software installiert hat (Windows-Media-Player, Real-Player usw.) kann dort nicht Fernsehen. Die Nutzung des PCs ist vielfältig und hängt vom Willen des Nutzers ab. Nach Art. 20 Abs.3 Grundgesetz muß eine Abgaberegelung jedoch hinreichend bestimmt sein. Das ist hier fraglich.


GEZ-Gebühr in Wirklichkeit eine verkappte Steuer?

Steuern sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die die Kosten des Gemeinwesens decken sollen. Gebühren werden als Gegenleistung für eine öffentliche Leistung erhoben, von denen der Leistungsempfänger profitiert. Es muß also ein konkretes Leistungs- und Gegenleistungsverhältnis bestehen. Dazu gehört aber auch, daß die Leistung dann abrufbar ist und üblicherweise abgerufen wird. Beim PC trifft dies aber nicht zu, denn nur die Wenigsten nutzen das Internet für Hörfunkangebote. Zudem ist das Angebot längst nicht so umfangreich und nur in schlechter Qualität zu empfangen. Bislang stellen ARD und ZDF nur Nachrichtensendungen und Sende-Häppchen ins Internet.

* Die Gebühr würde auf eine Gerätesteuer hinauslaufen. Das Recht zu dieser Steuergesetzgebung steht alleine dem Bund zu. Auch Regelungen zu Fragen der Telekommunikation darf nur der Bund Regeln. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Ländergesetz. Die Gebühr könnte damit formal verfassungswidrig sein.
* Auch das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG stellt die Gebühr für PCs in Frage. Solange im Internet nicht das gesamte Fernseh- und Hörfunkprogramm in angemessener Qualität abrufbar ist, wird man jedenfalls die volle Rundfunkgebühr von 17,03 Euro/Monat nicht erheben können.
* Nach Art. 5 GG wird jedem Informationsfreiheit zugesichert. Wird schon der Zugang zu allen elektronischen Informationsquellen automatisch mit der GEZ-Gebühr belegt, ist die Informationsfreiheit stark eingeschränkt. Jeder, der unangemeldet im Internet recherchiert oder wissenschaftlich arbeitet, verhält sich ordnungswidrig. Er wird mit einem Schwarzseher gleichgesetzt.


Das Verfassungsgericht muß entscheiden!

Schon die reguläre GEZ-Gebühr ist für viele kaum nachvollziehbar, die nur private Hörfunkangebote nutzen. Die Internetgebühr für internetfähige PCs und Handys ist aber mehr als fragwürdig. Wenn die Gebühr tatsächlich erhoben werden sollte, wird das Verfassungsgericht entscheiden müssen.

 

Netter Text - nur leider geklaut.

http://www.freenet.de/freenet/finanzen/recht_steuern/gezverfassungswidrig/02.html

 

Gemäß Rundfunkstaatsvertrag ist für die Gebührenplicht die Technik zum Empfang nicht relevant.
Und es ist auch nicht relevant, ob man tatsächlich Sendungen empfängt. Es genügt das bloße Bereithalten eines entsprechenden Empfängers.

Nunja, mit Briefkästen könnte man Sendungen empfangen, in Form von CDs/DVDs, Video-/Audio-Kasetten.

Die GEZ sollte sich mal den vielen Briefkasten-Firmen umsehen. Ob die schon alle GEZahlt haben ... ?

Ich würde es nicht einsehen, die volle Gebühr für Sendungen zu zahlen, die auf meinem TV-Handy in zweifelhafter Qualität auf einem 4cm-Bildschirm ankommen - theoretisch und sofern ich überhaupt so ein Teil hätte.

Ich glaube, die GEZ und auch die Befürworter solcher Ideen haben schon längst den Blick für die Realität verloren.

Gruß,
Markus

 

Man sollte diese Leute von der GEZ verklagen, was denken Sie sich eigentlich. Nur weil man eine Internetverbindung hat, soll man Gebühren für etwas zahlen, dass man gar nicht nutzt aber möchlicherweise nutzen könnte weil die Technik dafür vorhanden ist, Schwachsinn ist das.
Die gebührenplichtige Medien (ARD z.B) die, die GEZ beauftragen sollen sich besser in eine Pay-TV... Gesellschaft wie Premiere umwandeln. So dass nur die Leute die diese Medien nutzen auch dafür zahlen.

 

Als Radiomacher im Internet ärgere ich mich über eine solche Dreistigkeit. OK, NOCH gilt der PC als angemeldet, wenn man sein TV-Gerät angemeldet hat, aber das wird nur eine Frage der Zeit sein, bis auch der PC extra abgerechnet wird. Eigentlich muss man ja auch für einen Zweitfernseher bezahlen. Ich gucke/höre weder im TV/Radio noch im Internet öffentlich-rechtliche Programme. Ich zahle also für Leistungen, die ich gar nicht in Anspruch nehme. (Hoffentlich kommt der örtliche Verkehrsbetrieb nicht auf die Idee, ebenfalls von jedem Bewohner in der Region einen Pauschalbeitrag zu kassieren) Zudem sehe ich eine Überbevorteilung der öffentlich-rechtlichen Programme (Bekommen das Geld ja, ohne es zu erwirtschaften, wie sich das gehört) gegenüber den normalen Sendern. Außerdem kann Radio extra bezahlt werden, ohne TV, aber nicht TV ohne Radio (Und ich habe kein Radiogerät, nichtmal einen Radiowecker)

Ich sage daher nur www.schon-abgezockt.de

 

Beschwerden, Frustabbau und nette Grüße bitte dahin:

>>>presse@gez.de<<<​

Los, lasst alle mal Dampf ab !

 

ihr Programm im Internet zu verbreiten?

Und da wir dann bei der Gleichbehandlung sind.
Wie treibt die GEZ eigentlich die Gebühren in USA, Italien oder Dubai ein?
Da kann man das tolle ÖR Programm ja schließlich auch über Internet sehen.....

 

############################
elbaron meint dazu:
GEZ ist nur eine einzugszentrale für ganz "ANDERE" !
warum kümmert sich niemand um die wirklichen NUTZNIESSER" in politik und wirtschaft!??????
DER "RUNDKFUNKRAT" und seine dünnen und DICKEN mitglieder sitz doch zusammen um das VOLK auszunehmen! darum braucht man (wie auch bei anderen "einzugsvereinen") leute die sich dafür hergeben um mit abnormen ,methoden an das geld anderer zu kommen. FRAGE: warum überhaupt GEZ?? die werbung überall ist doch schon strafe genug und dazu noch "beitrag/sterer? Kostenfrei müssen radio /TV in normaler ausführung sein, wenn schon dafür gezahlt wird.(Pay)
wer zum wählen (alle 4 jahre ) geht denkt nur an das eigene ICH aber nicht an seine geldbörse !
darum DUMMheit wird bestraft und einen aufstand machen bringt
nichts- nur das wählen! oder auch nicht wählen?? denn wenn wahlen etwas aendern würden, wären sie wohl verboten??
mit frd. grüssen und bis?? (zum chaos??)
elbaron oh905bb
+++++++++++++++

 

sagen wir s ma so:
ich eröffne eine kleine Firma mit 7 Angestellen und 3 PCs,
wo von zwei am Internet angeschlossen sind um Bestellungen vom Kunden anzunehmen,
Internet Shop z.b., den Mitarbeiter ist es unterlagt gem. des Arbeitsvertrags.
das Internet privat zu nutzten, weil schließen werden die für ihre Arbeit bezahlt
aber nicht für das private serven im web, das können die privat zu hause machen,
so und weil in der Firma also zwei PCs an WEB hängen soll man also zahlen ?

ich denke mal eine Klage dagegen wär dringend angebracht, (wegen Unrechtmäßiger Bereicherung der GEZ);
weil das steht nicht im Verhältnis,
es gibt ja auch den ein oder anderen
Web. Server der für berufliche Zwecke diehnt und dieser nicht dafür ausgelegt ist,
TV und Radio über das WEB zu empfagen.
sich z.b. nur das nacke Linux drauf gefindet plus
Online SQL Datenbank Systen.

Nach dem Gesetz könnte man sagen:
die GEZ bereichert sich Unrechtmäßig an den Gebühren daran !